Sachverhalt:

Aufgrund bundesozialgerichtlicher Rechtsprechung ist jeder Sozialhilfeträger bzw. Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende verpflichtet, ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft zu erstellen.

Die Firma Analyse & Konzepte hat das schlüssige Konzept für den Landkreis Kaiserslautern 2019 erstellt. Alle zwei Jahre ist eine Fortschreibung des schlüssigen Konzeptes erforderlich, was zum Stand 01.06.2021 erfolgt ist.

Beschlussvorschlag:

1. Auf der Grundlage der aktuellen Richtlinie (siehe Kreishandbuch) werden folgende Änderungen vorgenommen:

1. Die Tabelle unter Punkt 1 der Richtlinie wird durch folgende Tabelle ersetzt:

2. Unter Punkt 1 Abschnitt 4, wird der Betrag 97,50 € durch den Betrag 100,00 € ersetzt.

3. Unter Punkt 1 Abschnitt 5, wird nach dem Wort „Richtlinie“ der Zusatz „(z. B. Rollstuhlfahrer)“ ergänzt.

2. Die Änderungen der Richtlinie treten am 01.01.2022 in Kraft.