Sachverhalt:

Die Kosten auf Seiten der Aufgabenträger zur Sicherstellung des ÖPNV sind in der jüngeren Vergangenheit extrem gestiegen. Insbesondere durch die von der Corona-Pandemie hervorgerufenen Mindereinnahmen aufgrund der weggebrochenen Fahrgastzahlen führen zu einem sehr hohen Defizit bei den Verkehrsunternehmen, welches von den Aufgabenträgern zu begleichen ist. Ohne die Mittel aus dem Rettungsschirm ist eine Übernahme dieser Kosten durch die Landkreise beispielsweise kaum vorstellbar.

Weiterhin führen die bereits beschlossenen und noch zu erwartenden Tarifsteigerungen zu erheblichen Belastungen der kommunalen Kassen.

Das Land hat den ÖPNV mit der Neufassung des Nahverkehrsgesetzes zur Pflichtaufgabe erklärt. Unklar bleibt allerdings, wie die finanzielle Ausstattung der ÖPNV-Aufgabenträger durch das Land tatsächlich erfolgen wird.

In Abstimmung mit dem Landkreistag wurde deshalb für die Landkreise in Rheinland-Pfalz eine Resolution entwickelt, welche auf die dringend erforderliche finanzielle Unterstützung seitens des  Landes hinweist.

Die Verwaltung empfiehlt dem Kreistag, die in der Anlage beigefügte Resolution zur Finanzierung des ÖPNV zu verabschieden.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag verabschiedet die Resolution „Kein zukunftsfähiger ÖPNV ohne Finanzierungskonzept“.