Sachverhalt:

Die „Siebenpfeiffer-Stiftung“ wurde 1991 gegründet. An der Gründung waren der Saarpfalz-Kreis, der Landkreis Bad Dürkheim, die Städte Homburg, Zweibrücken, Rastatt und die Landesverbände des deutschen Journalisten-Verbandes im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beteiligt.

Zweck der Stiftung ist insbesondere die wissenschaftliche Erforschung von Leben, Werk und Wirken Philipp Jakob Siebenpfeiffers. Außerdem untersucht die Stiftung sein historisches Umfeld von 1789 bis 1848/49. Philipp Jakob Siebenpfeiffer wurde 1789 in Lahr geboren und zählt als liberaler Publizist zu den bedeutendsten Vormärzrepublikanern in Deutschland. Als einer der Hauptinitiatoren des Hambacher Festes trat er dort im Mai 1832 mit einer beeindruckenden Rede für ein geeintes und freiheitliches Deutsches Reich ein.

Von 1818 an war Siebenpfeiffer zum „Landcommissär“ (heute: Landrat) im damals pfälzischen Homburg. Zum damaligen Land-Commissariat Homburg gehörten die 3 Kantone Homburg, Waldmohr und Landstuhl mit insgesamt 79 Gemeinden, davon 33 im heutigen Landkreis Kaiserslautern. Es war ihm ein großes Anliegen die Wirtschaft zu fördern und die Infrastruktur des Landcommissariats zu verbessern. Vor allem setzte er sich für den Ausbau und die Instandsetzung öffentlicher Wege und Straßen ein.

Ein besonderes Anliegen war Siebenpfeiffer die Hebung des jahrzehntelang vernachlässigten Volksschulwesens. Ohne bessere Bildung, davon war er überzeugt, könne keine Verbesserung der Lebensverhältnisse erreicht werden. Er ließ in seiner Amtszeit in allen Gemeinden seines Bezirks die schulischen Verhältnisse untersuchen und unternahm, zusammen mit den Vertretern der protestantischen und katholischen Kirche, große Anstrengungen zu ihrer Verbesserung.

In fast allen Dörfern des Kantons Landstuhl wurden damals auf seine Initiative hin die bestehenden Schulhäuser saniert, und wenn dies nicht mehr möglich war, neue Schulhausbauten errichtet. Auch Gemeinden, die bisher keine eigenen Schulhäuser hatten, konnten jetzt eine eigene Schule bekommen.

Die Stiftung verwirklicht ihre Ziele durch den Aufbau einer Dauerausstellung, Herausgabe von Publikationen und Veranstaltung von Seminaren, Symposien und Vorträgen. Ihr wissenschaftliches Profil gewinnt die Stiftung vor allem durch Kolloquien. Die Vorträge werden in einer eigenen Schriftenreihe der Stiftung publiziert, beispielsweise zu: Philipp Jakob Siebenpfeiffer, August Ferdinand Culmann, Andreas Georg Friedrich Rebmann, Andreas Riem, Johann Philipp Becker, Friedrich Schüler. Das letzte Kolloquium fand im Oktober 2014 in Homburg unter dem Thema "Europa im Vormärz – Eine transnationale Spurensuche" statt (Band 10 der Schriftenreihe).

Die Stiftung lobt auch im Zwei-Jahres-Rhythmus einen Journalisten-Preis aus: "Mit dem Siebenpfeiffer-Preis, der mit 10.000 € (seit 2015) dotiert ist, werden in regelmäßigen Abständen Journalisten ausgezeichnet, die sich in der Tradition Siebenpfeiffers heute für die freiheitlichen Grundrechte und die demokratischen Grundwerte in herausragender Weise engagieren und damit gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen", (Siebenpfeiffer-Stiftung).

Bisherige Preisträger waren Franz Alt, Marie-Luise Scherer, Siegbert Schefke/Aram Radomski, Ralph Giordano, Carola Stern, Heribert Prantl, Jürgen Leinemann, Peter Scholl-Latour, Heinrich Breloer/Horst Königstein, „Reporter ohne Grenzen“, Günter Wallraff, Detlef Drewes, Glenn Greenwald und Can Dündar.

Mit der Mitgliedschaft ist eine Vertretung des Landkreises Kaiserslautern im Vorstand sowie Beirat verbunden. Ein festes finanzielles Engagement wird vom Landkreis Kaiserslautern aufgrund der Mitgliedschaft nicht erwartet. An den regelmäßig stattfindenden Vorstands-, Beirats- und Kuratoriumssitzungen wird sich der Landkreis auch als Gastgeber beteiligen.

Das Engagement von Philipp Jakob Siebenpfeiffer für Menschenrechte und Demokratie wird heute umstandslos und über alle Parteigrenzen hinweg gewürdigt.

Eine Mitgliedschaft des Landkreises Kaiserslautern in der Siebenpfeiffer-Stiftung würde langfristig die Stiftung und ihr politisch-pädagogisches sowie wissenschaftliches Wirken für die Demokratie stärken und hätte im Jubiläumsjahr des Landkreises Kaiserslautern nicht nur einen historischen Bezug sondern darüber hinaus auch eine gesellschaftlich-politische Signalwirkung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Mitgliedschaft des Landkreises Kaiserslautern in der Siebenpfeiffer-Stiftung.