Sachverhalt:

Die bestehende Straßenverbindung zwischen Schallodenbach und Niederkirchen-Holbornerhof ist stark beschädigt. Sie soll daher im Bestand erneuert werden. Vorgesehen ist eine Traglastverstärkung mit Erneuerung der Fahrbahndecke im Hocheinbau. Veränderungen am Fahrbahnquerschnitt oder an der Linienführung sind nicht vorgesehen. Die Maßnahme ist im Kreisstraßenbauprogramm 2018 enthalten und entsprechend im Haushalt 2018 veranschlagt.

Die Baumaßnahme bestehend aus Leistungen zu Lasten des Landkreises Kaiserslautern sowie des  Landes Rheinland-Pfalz soll in öffentlicher Ausschreibung mit einer Gesamtangebotssumme vergeben werden.

Zum Eröffnungstermin am Donnerstag, den 09.08.2018 hatten vier Firmen ein Angebot eingereicht.

Die Prüfung der ersten drei Angebote hatte nachstehende Bieterreihenfolge zum Ergebnis:

·        Bieter 01 Fa. Otto Jung, Sien                                                                                            735.086,90 €

·        Bieter 02                                                                                                                                   840.002,33 €

·        Bieter 03                                                                                                                                   850.346,24 €

Die Gesamtauftragssumme gem. Angebot der Fa. Otto Jung teilt sich folgendermaßen auf:

·        Gesamtsumme aller Kostenträger:                                                                               735.086,90 €

·        zu Lasten des Landkreises Kaiserslautern: für die K31-KL                                   733.176,81 €

·        zu Lasten des Landes Rheinland-Pfalz:                                                                             1.910,09 €

Das Angebot der Firma Otto Jung, Bauunternehmung GmbH & Co. KG. aus Sien wurde vom LBM als wirtschaftlichstes Angebot gewertet. Die Firma Otto Jung, Bauunternehmung GmbH & Co. KG. aus Sien besitzt die für die Durchführung der Arbeiten erforderliche Leistungsfähigkeit und bietet die Gewähr für eine sach- und fachgerechte Baudurchführung.

Die ursprüngliche Kostenschätzung für den Kreisanteil lag bei der K31 bei 550.000 € (500.000 € Investition, 50.000 € Unterhaltung). In Höhe des förderfähigen Betrags von 500.000 € wurde auch der Förderantrag beim Land gestellt und von diesem bewilligt. Hiervon waren für den Bereich der Freien Strecke zwischen Schallodenbach und Holbornerhof (LV Abschnitt 02.) 500.000 € (zuwendungsfähig) und für die Deckenmaßnahme am Ortseingang von Schallodenbach (LV Abschnitt 01.) 50.000 € (aus UI-Mitteln des Landkreises) vorgesehen.

Ausschlaggebend für die  Kostensteigerung um insgesamt rd. 185.000 € waren die Ergebnisse ergänzender geotechnischer Untersuchungen im Fahrbahnbereich und Bereich der Entwässerung mit Sickerleitung im Böschungsbereich, die zusätzliche umfangreiche Arbeiten erforderlich machen. Bei „Baustelle einrichten und räumen“ kam es zu Kostenmehrungen von 189%, bei „Erdbau/Bankette/Tragschichten“ zu 310 % und bei „Entwässerung, Sickerleitung“ zu 131%.

Zusätzlich - als Folge der guten Auftragslage in der Bauindustrie - fallen durch die gestiegenen Einheitspreise die Gesamtkosten höher aus als in vergangenen Jahren.

Aus Sicht des LBM werden bei einer erneuten Ausschreibung vermutlich keine wesentlich besseren Angebote erzielt.

Überdies steht die Baumaßnahme K31, Schallodenbach in zeitlicher Abhängigkeit zur anstehenden Baumaßnahme der SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG am Holbornerhof. Diese soll am 1. Dezember 2018 beginnen und über einen Zeitraum von ca. 6 Monaten laufen. Die K31 sollte daher vorher fertig sein um die zeitlich festgelegte Arbeit der Stadtwerke Kaiserslautern zu gewährleisten.

Der LBM empfiehlt dem Landkreis daher trotz der hohen Kosten für den Kreisanteil zuzustimmen.

Der Landkreis wird um baldmöglichste Entscheidung gebeten, damit die Arbeiten am 17. September 2018 begonnen werden können. Die Zuschlagsfrist endet am 31. August 2018.

Die Maßnahme ist im Bauhaushalt 2018 mit einem Betrag von 450.000 € veranschlagt, im Bauunterhaltungsbudget für Kreisstraßen sind 50.000 € reserviert. Der Mehrbedarf von insgesamt rund 235.000 € könnte im Haushalt wie folgt abgebildet werden:

Bei der Maßnahme K 63 Fr. Strecke zw. Oberarnbach und K 60 wurden Reste aus der Knotenpunktmaßnahme K 61/63 zur Deckung der erwarteten Mehrkosten bei dieser Maßnahme übertragen. Allerdings wird dieser Übertrag nicht in voller Höhe benötigt, sodass ein Betrag von 60.000 € zur Finanzierung der K 31 herangezogen werden kann. Ähnlich verhält es sich bei der K 62 OD Otterbach. Hier wurden 250.000 € übertragen. Laut dem Submissionsergebnis fallen für die Bauarbeiten nur Mehrkosten von ca. 60.000 € an. Hinzu kommen allerdings noch sonstige Kosten wie z.B. Vermessung, Grunderwerb, Begrünung usw. Allerdings kann auch hier ein Betrag von 75.000 € als Deckung verwendet werden. Auch beim Ansatz für Altmaßnahmen wurde ein Übertrag vorgenommen. Gegenwärtig kann allerdings davon ausgegangen werden, dass der Auszahlungsansatz nicht in voller Höhe benötigt wird und daher ein Betrag von ca. 120.000 € als Minderauszahlung zur Verfügung steht.

Die Kommunalaufsicht bei der ADD wurde von diesem Finanzierungsvorschlag bereits in Kenntnis gesetzt.

Nach Rücksprache mit dem LBM Kaiserslautern soll schnellstmöglich ein Antrag auf Erhöhung der Landeszuwendung vorbereitet und gestellt werden.

Die Verwaltung empfiehlt daher, dem Vergabevorschlag des LBM für die Erneuerung der K 31 zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, dem Vergabevorschlag des LBM Kaiserslautern für die Vergabe der Straßenerneuerungsarbeiten an der K31 zwischen Schallodenbach und Niederkirchen Holbornerhof an die Fa. Otto Jung, Sien, zu einem nachgerechneten Angebotspreis von brutto 733.176,81 € zuzustimmen.