Sachverhalt:

Der Katastrophenschutz des Landkreises Kaiserslautern hat zur Erfüllung seiner Pflichtaufgaben im Bereich des überörtlichen Brandschutzes, der überörtlichen Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz gem. § 5 LBKG i. V. m. § 5 der Feuerwehrverordnung Ausrüstung und Fahrzeuge selbst zu beschaffen. Zur Sicherstellung des jederzeitigen Transportes der Abrollbehälter im Landkreis (derzeit neun Abrollbehälter, weitere geplant) ist die Beschaffung eines weiteren Wechselladerfahrzeuges geplant. Derzeit ist je ein Wechselladerfahrzeug in Landstuhl, Ramstein-Miesenbach sowie Weilerbach stationiert. Das neue Wechselladerfahrzeug soll gemäß Investitionskonzept des Landkreises Kaiserslautern in Ramstein-Miesenbach stationiert werden.

Für diese Investitionsmaßnahme stehen dem Katastrophenschutz im Haushaltsplan 2018 Mittel in Höhe von insgesamt 150.000 EUR zur Verfügung (Haushaltstelle: 12802-091100-81709-7). Ein Landeszuschuss i. H. v. 59.000 EUR wurde dem Landkreis zugesichert.

Die nationale Ausschreibung wurde nach Auftrag der Kreisverwaltung Kaiserslautern durch die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH in drei Losen (Fahrgestell, Aufbau, Beladung) durchgeführt. Am 01.10.2018 erfolgte die Submission, zu der am 12.10.2018 die Auswertung vorgelegt wurde.

Die Stellungnahme sowie die Bewertungsmatrix zu LOS 1 und LOS 2 sind beigefügt. Für LOS 3 wurden keine Angebote abgegeben. Für die benötigte feuerwehrtechnische Beladung (LOS 3) wurden vier Händler um Angebotsabgabe gebeten, davon haben drei Händler ein Angebot abgegeben (Angebot im Anhang). Für die benötigte Funktechnik wurde über den Rahmenvertrag ein Angebot bei der Fa. Selectric Nachrichtensysteme angefordert (Angebot im Anhang).

Die Gesamtsumme beläuft sich auf 189.362,06 EUR. Die Deckung der Differenz (39.362,06 EUR) erfolgt über die Haushaltsstelle 12802-091100-81710-3.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistrag beschließt die Auftragsvergabe gemäß Submissionsergebnis für

LOS 1 (Fahrgestell) an die Fa. Motoren Baader GmbH mit der Auftragssumme 135.511,25 EUR

LOS 2 (Aufbau) an die Fa. Becker & Schmidt mit der Auftragssumme 49.980,00 EUR

LOS 3 (Beladung) an die Fa. Schmitt Feuerwehrtechnik mit der Auftragssumme 2.084,32 EUR & für die Funktechnik an die Fa. Selectric Nachrichtensysteme 1.786,49 EUR