Sachverhalt:

Der Katastrophenschutz des Landkreises Kaiserslautern hat zur Erfüllung seiner Pflichtaufgaben im Bereich des überörtlichen Brandschutzes, der überörtlichen Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz gem. § 5 LBKG i. V. m. § 5 der Feuerwehrverordnung Ausrüstung und Fahrzeuge selbst zu beschaffen. Der im Jahre 1990 beschaffte Gerätewagen-Gefahrgut ist zwischenzeitlich 28 Jahre alt, hat einen erhöhten Reparaturaufwand und entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Das Neufahrzeug soll wie das bisherige Fahrzeug gemäß Investitionskonzept in der Feuerwache Landstuhl stationiert werden.

Für diese Investitionsmaßnahme stehen dem Katastrophenschutz im Haushaltsplan 2018 Mittel in Höhe von insgesamt 440.000 EUR zur Verfügung (Haushaltsstelle: 12601-091100-81705-7). Ein Landeszuschuss i. H. v. 175.000 EUR wurde dem Landkreis zugesichert. Die europaweite Ausschreibung wurde nach Auftrag der Kreisverwaltung Kaiserslautern durch die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH in drei Losen (Fahrgestellt, Aufbau, Beladung) durchgeführt. Am 11.10.2018 erfolgte die Submission, zu der am 22.10.2018 die Auswertung vorgelegt wurde. Die Stellungnahme sowie die Bewertungsmatrix zu LOS 1, 2 und 3 sind beigefügt.

Die noch neuwertige Funktechnik aus dem Altfahrzeug wird übernommen.

Die Gesamtsumme beläuft sich auf 464.624,79 EUR. Die Deckung der Differenz  (24.624,79 EUR) erfolgt über Haushaltstelle 12601-082100-2-8 & 12601-082400-1-11.

Beschlussvorschlag:

er Kreistrag beschließt die Auftragsvergabe gemäß Submissionsergebnis für

LOS 1 (Fahrgestell) an die Fa. Motoren Baader GmbH mit der Auftragssumme 87.340,05 EUR

LOS 2 (Aufbau) an die Fa. Iturri GmbH mit der Auftragssumme 217.746,20 EUR

LOS 3 (Beladung) an die Fa. Iturri GmbH mit der Auftragssumme 159.538,54 EUR