Sachverhalt:

Es wird auf die in der Anlage beigefügte Aufstellung zum Budget 0704 verwiesen. Nachfolgend aufgeführt sind Erläuterungen zu den Ansätzen, die sich gegenüber dem Jahr 2018 verändert haben.

Erträge

24101-414422 - Zuweisung Schülerbeförderung

Gemäß den Orientierungsdaten vom Statistischen Landesamt steigt die Landeszuweisung zum Ausgleich von Beförderungskosten auf 4.685.000 Euro. Die Berechnung der Zuweisung basiert auf den Ein- und Auszahlungen der Finanzrechnung im Bereich ÖPNV/Schülerbeförderung aus dem Jahr 2017.

54702-414420 - Zuweisung Nahverkehrgesetz

Aufgrund der Jahresrechnung 2017 erfolgt eine Erhöhung um 13.000 Euro auf 135.000 Euro.

Aufwendungen

24101-524110 - Fahrausweise ÖPNV

Aufgrund der Tariferhöhung des VRN zum 01.01.2019 fallen höhere Kosten bei den Fahrkarten an. Der Ansatz wird um 50.000 Euro auf 3.150.000 Euro erhöht. Die Jahresrechnung 2017 zeigte bereits Ausgaben in Höhe von rund 3.090.000 Euro.

24101-524111 - Erstattung Fahrkosten

Aufgrund der Jahresrechnung 2017 erfolgt eine Reduzierung um 10.000 Euro auf 115.000 Euro.

24101-524120 - Freigestellter Schülerverkehr

Es erfolgt eine Erhöhung um 35.000 Euro auf 985.000 Euro. Im Bereich der Förderschulen/Schwerpunktschulen steigen die Beförderungskosten aufgrund gestiegener Fallzahlen an.

24101-524130 - Ausgleichsleistungen im ÖPNV

Der Ansatz wird um 70.000 Euro auf 1.850.000 Euro erhöht. Die Angebotsunterlagen für beide Buslose (KL-Nordwest und KL-Südwest) beinhalten eine Dynamisierung der Kosten. Die entsprechenden Kosten wurden im Rahmen der europaweiten Ausschreibung ermittelt.

24101-525430 – Kostenerstattung FÖS Am Beilstein

Der Ansatz wird um 14.000 Euro auf 89.000 Euro erhöht. Das Jahresergebnis 2017 betrug rund 95.000 Euro. Nach Hochrechnung der Kosten der Stadt KL für die Beförderung der Beilsteinschule liegt der Erstattungsbetrag auf Seiten des Landkreis Kaiserslautern für das Jahr 2019 bei knapp unter 89.000 Euro.

54701-563930 - Projektkosten

Der Ansatz wird um 40.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht. Die  Kosten entstehen für den Baustellenfahrplan der Linie 132 aufgrund der Sperrung der Ortsdurchfahrt Otterbach. Nach Beendigung der Sperrung der Ortsdurchfahrt Otterbach entfallen diese Kosten wieder.

54702 – 544331 – Umlage an ZRN, Anteil S-Bahn 1. Stufe

Der Ansatz (bisher 5.000 Euro) wird gestrichen, da in den letzten Jahren keine Abschlussrechnung erfolgte. Sofern der Betrag in 2019 angefordert wird, kann dieser über das Budget beglichen werden.

54702-544332 – Umlage an ZRN, Anteil S-Bahn KL-HOM

Es erfolgt eine Reduzierung um 11.000 Euro auf 21.000 Euro. Die Grundlage hierfür basiert auf dem Wirtschaftsplan des  Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Neckar.

54702-541444 – Umlage an ZRN, Anteil Ausbau HOM-ZW

Der Ansatz wird um 12.000 Euro auf 42.000 Euro erhöht. Grundlage ist die Finanzierungsvereinbarung des VRN zur Reaktivierung der Schienenstrecke Homburg-Zweibrücken im Rahmen des S-Bahn-Verkehrs.

54702-544330 – Allgemeine Umlage an ZRN (Verbundbeitrag)

Der Ansatz für den Verbundbeitrag wird um 12.000 Euro auf 467.000 Euro erhöht. Grundlage hierfür ist der Wirtschaftsplan des  Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Neckar.

Beschlussvorschlag:

Der ÖPNV-Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Ansätze für das Jahr 2019 wie vorgeschlagen in den Haushalt zu übernehmen.