Sachverhalt:

Der Katastrophenschutz des Landkreises Kaiserslautern hat zur Erfüllung seiner Pflichtaufgaben im Bereich des überörtlichen Brandschutzes, der überörtlichen Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz gem. § 5 LBKG i. V. m. § 5 der Feuerwehrverordnung Ausrüstung und Fahrzeuge selbst zu beschaffen. Bei einer Schnelleinsatzgruppe-Betreuung (SEG-B) müssen zur Sicherstellung des Mannschafts- und Materialtransportes gemäß Landeskonzept zwei Mannschaftstransportfahrzeuge (MTF) sowie ein Gerätewagen-Betreuung (GW-B) vorgehalten werden. Ein MTF sowie der GW-B sind bereits vorhanden. Das Neufahrzeug soll bei den anderen Fahrzeugen in Rodenbach (später Schwedelbach) stationiert werden.

Für diese Investitionsmaßnahme stehen dem Katastrophenschutz im Haushaltsplan 2018 Mittel in Höhe von insgesamt 69.000 EUR zur Verfügung (Haushaltsstelle: 12802-091100-81801-7). Ein Landeszuschuss i. H. v. 13.000 EUR wurde dem Landkreis zugesichert. Die nationale Ausschreibung wurde nach Auftrag der Kreisverwaltung Kaiserslautern durch die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH in zwei Losen (Fahrgestell, Aufbau) durchgeführt. Am 20.12.2018 erfolgte die Submission, zu der am 04.01.2019 die Auswertung vorgelegt wurde. Die Stellungnahme ist beigefügt.

Für die benötigte Funktechnik wurde über den Rahmenvertrag ein Angebot bei der Fa. Selectric Nachrichtensysteme angefordert (Angebot im Anhang).

Die Gesamtsumme beläuft sich auf 88.272,70 EUR. Die Deckung der Differenz (19.272,70 EUR) erfolgt über die Haushaltstelle 12802-09100-81803-8.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt die Auftragsvergabe gemäß Submissionsergebnis für LOS 1 (Fahrgestell) an die Fa. Martin Schäfer GmbH mit der Auftragssumme 50.153,26 EUR LOS 2 (Aufbau) an die Fa. Martin Schäfer GmbH mit der Auftragssumme 34.895,56 EUR Funktechnik an die Fa. Selectric Nachrichtensysteme 3.223,88 EUR.