Sachverhalt:

Im April 2018 wurde die K62 Ortsdurchfahrt Otterbach aufgrund von Ausbaumaßnahmen bis voraussichtlich August 2019 voll gesperrt. Die anfängliche Linienführung, wonach Otterbach trotz Sperrung mit den Buslinien 130 oder 140 angefahren werden sollte, hatte sich bereits in der Planungsphase zerschlagen. Grund hierfür waren die engen Umlaufzeiten der beiden Linien, die Stichfahrten nach Otterbach nicht ermöglichten. Als Folge der Sperrung der K62 mussten die Buslinien 130 und 140 ihren Linienweg wesentlich ändern.

Die Linie 130 (Kaiserslautern – Otterbach – Otterberg – Niederkirchen) der DB Regio Bus GmbH fährt seitdem in Otterbach nur noch – aus Richtung Morlautern kommend – die Haltestelle Otterstraße an. Hierdurch entfielen in Otterbach die Haltestellen Börtzler, Bahnhof, Siedlung.

Die Linie 140 (Kaiserslautern – Otterbach  - Erfenbach – Weilerbach – Reichenbach) der RBW GmbH fährt seitdem über Erfenbach in Richtung Stadtmitte Kaiserslautern. Die Ortslage von Otterbach wird nicht mehr bedient.

Gleiches gilt zudem für die Linie 108 (Kaiserslautern – Erfenbach – Otterbach – Kaiserslautern) der SWK. Die Linie 108 fährt nur noch bis Erfenbach Stauchwiesen.

Aufgrund dieser Konstellation hätte für die Gemeinde Otterbach nur noch die Lautertalbahn zur Verfügung gestanden. Eine Erreichbarkeit der Stadtmitte von Kaiserslautern ist im Falle der Nutzung der Lautertalbahn nur mit Umstieg am Westbahnhof oder am Hauptbahnhof auf die Fahrzeuge der SWK möglich.

Aufgrund der langen Bauzeit der K62 und den erheblichen Einschränkungen im Busverkehr wurde in Abstimmung mit der Ortsgemeinde Otterbach und der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg die Einrichtung eines zusätzlichen Busverkehrs für die Dauer der Baumaßnahme favorisiert.

Mit der DB Regio Bus GmbH wurde daraufhin vereinbart, dass diese als Inhaberin der Liniengenehmigungen im Linienbündel Kaiserslautern-Nord die neue Linie 132 einrichtet.

Um einen Übergang von der Linie 140 zur Linie 132 herzustellen, wurde die Linie 132 bis zur Haltestelle Erfenbach Stauchwiesen geführt. Diese Haltestelle wird auch von der Linie 140 in der gleichen Zeitlage bedient.

Die Linie 132 fährt im Stundentakt mit 17 Fahrtenpaaren von montags bis freitags. Samstags werden 15 Fahrtenpaare angeboten. Sonntags findet kein Verkehr statt. Die Fahrzeuge verkehren von Kaiserslautern über die Umleitungstrecke Morlautern und Erlenbach nach Otterbach und Erfenbach. Der Verkehr der Linie 132 wurde am 09. April 2018 in Betrieb genommen.

Fahrplan Linie 132:

Die jährliche Fahrplanleistung der Linie beträgt rund 104.000 Kilometer. Bei einem Km-Satz von 2,54 € belaufen sich die Kosten für den Baustellenverkehr, Dauer 01.05.2018 bis 01.08.2019, auf rund 22.000 Euro pro Monat. Die Kosten sind vom Aufgabenträger Landkreis Kaiserslautern zu tragen.

Ein Gremienbeschluss über die Finanzierung der Linie 132 konnte bisher noch nicht erfolgen da die Vertragsunterlagen der DB Regio Bus GmbH erst im Dezember 2018 der Verwaltung vorgelegt wurden und abschließende Gespräche hierüber im Januar 2019 erfolgten.

Entsprechende Haushaltsmittel im Haushalt 2018 standen im Budget 0704 zur Verfügung und werden nach der Beschlussfassung durch den Kreistag noch über den Haushalt 2018 abgewickelt. Mittel für das Jahr 2019 wurden im Haushalt 2019 beim Budget 0704 eingeplant.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag ermächtigt die Kreisverwaltung, die Zahlungen in Höhe von rund 22.000 € monatlich an die DB Regio Bus GmbH für die Durchführung der Linie 132 vorzunehmen.