Sachverhalt:

Gemäß § 7 Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) ist bei jeder Kreisverwaltung ein Kreisrechtsausschuss zu bilden. Der Ausschuss ist ein Ausschuss des Landkreises.

Der Kreistag wählt für die Dauer seiner Wahlzeit mindestens 6 Beisitzer/innen (§ 9 AGVwGO), die nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes (KWG) wählbar sein müssen. Es dürfen keine Ausschließungsgründe gem. § 10 AGVwGO vorliegen.

Aus Zweckmäßigkeitsgründen wurden bei der letzten konstituierenden Sitzung 22 Beisitzer/innen gewählt. Die Verwaltung schlägt vor, die Zahl beizubehalten.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor, die Zahl beizubehalten, hierbei sind Stellvertreter nicht zu wählen.

Es sind folgende Beschlüsse zu fassen:

a)            Festlegung der Zahl der Beisitzer/innen

b)           Wahl der Beisitzer/innen