Sachverhalt:

Gemäß § 49 a Abs. 1 der Landkreisordnung ist in Landkreisen, in denen mehr als 5.000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ein Beirat für Migration und Integration einzurichten; zu den ausländischen Einwohnern zählen auch Staatenlose.

Da im Landkreis Kaiserslautern 9.178 ausländische Einwohner (Stand 30.06.2018) ihre Hauptwohnung haben, ist ein Beirat einzurichten.

Nach § 4 der Satzung über den Beirat für Migration und Integration bestimmt der Kreistag den Wahltag.

Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz empfiehlt für die Durchführung der Wahlen zu den Beiräten den 27.10.2019 (Sonntag) zu bestimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag setzt den Termin für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration auf Sonntag, den 27. Oktober 2019, fest.