Sachverhalt:

Der Landkreis ist Verbandsmitglied des Schulzweckverbandes IGS Otterberg.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2019 vier Vertreter/innen für die Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes IGS Otterberg gewählt. Die Verbandsversammlung wählt nun die Vertreter/innen für den Schulträgerausschuss sowie für den Rechnungsprüfungsausschuss des Schulzweckverbandes IGS Otterberg.

Gemäß § 1 der Satzung über die Bildung und die Aufgaben des Schulträgerausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses setzt sich der Schulträgerausschuss wie folgt zusammen:

·        Verbandsmitglied Landkreis Kaiserslautern                                        3 Mitglieder

·        Verbandsmitglied Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg              3 Mitglieder

·        Lehrervertreter/in der Bettina von Arnim IGS Otterberg                     1 Mitglied

·        Elternvertreter/in der Bettina von Arnim IGS Otterberg                      1 Mitglied    

Es obliegt dem Kreistag, entsprechend § 7 KomZG und § 45 Abs. 1 GemO einen Vorschlag für die Wahl von drei Vertreter/innen des Schulträgerausschusses und deren Stellvertreter/innen zu machen. Dabei ist zu beachten, dass mindestens vier der insgesamt acht Mitglieder als Vertreter der Verbandsversammlung angehören müssen. Die restlichen Mitglieder können sonstige wählbare Bürger aus den Gebieten der Verbandsmitglieder sein. Das Gleiche gilt auch für die stellvertretenden Mitglieder.

Gemäß § 4 der Satzung über die Bildung und die Aufgaben des Schulträgerausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses setzt sich der Rechnungsprüfungsausschuss wie folgt zusammen:

·        Verbandsmitglied Landkreis Kaiserslautern                                        3 Mitglieder

·        Verbandsmitglied Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg              3 Mitglieder

Auch hier obliegt es dem Kreistag, einen Vorschlag für die Wahl von drei Vertreter/innen des Rechnungsprüfungsausschusses und deren Stellvertreter/innen zu machen. Mindestens drei der insgesamt sechs Mitglieder müssen als Vertreter der Verbandsversammlung angehören. Die restlichen Mitglieder können sonstige wählbare Bürger aus den Gebieten der Verbandsmitglieder sein. Das Gleiche gilt auch für die stellvertretenden Mitglieder.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag schlägt

drei Vertreter/innen sowie deren Stellvertreter/innen zur Wahl in den Schulträgerausschuss

1.            CDU: Brigitte Hörhammer (Stellvertreter: Maximilian Hirschbiel)

2.            SPD: Martin Müller (Stellvertreterin: Martina Stein)

3.            FWG: Ero Zinßmeister (Stellvertreter: Otto Hach)

drei Vertreter/innen sowie deren Stellvertreter/innen zur Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss

1.            CDU: Brigitte Hörhammer (Stellvertreter: Maximilian Hirschbiel)

2.            SPD: Martin Müller (Stellvertreterin: Martina Stein)

3.            FWG: Ero Zinßmeister (Stellvertreter: Otto Hach)

vor.