Sachverhalt:

Nach § 49 a Abs. 1 der Landkreisordnung ist in Landkreisen, in denen mehr als 5.000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ein Beirat für Migration und Integration einzurichten. Der Landkreis Kaiserslautern erfüllt diese Voraussetzung mit 9.178 ausländischen Einwohnern (Stand: 30.06.2018).

Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Beirates für Migration und Integration endete am 9. September 2019 um 18:00 Uhr. Bis dahin wurden keine Wahlvorschläge eingereicht.

Nach § 49 a Abs. 3 LKO findet keine Wahl statt, wenn die Zahl der zugelassenen Bewerber nicht die Zahl der zu wählenden Beiratsmitglieder übersteigt. Nach § 2 Abs. 1 der Satzung über den Beirat für Migration und Integration beträgt die Zahl der zu wählenden Mitglieder zehn, somit wären elf zugelassene Wahlvorschläge notwendig gewesen.

Da keine Wahlvorschläge eingereicht wurden, findet keine Wahl statt. Dies wurde vom Wahlausschuss für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration in seiner Sitzung am 16.09.2019 auch so festgestellt.

§ 49 a Abs. 3 LKO sieht für diesen Fall vor, dass ein Beirat für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund nach Maßgabe des § 49 b LKO eingerichtet werden soll. Die Mitglieder des Beirats werden auf Vorschlag der im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen vom Kreistag gewählt.

Das Gremium besteht aus 15 Mitgliedern. Aufgrund der Sitzverteilung im Kreistag stehen den Fraktionen folgende Sitze zu:

-              CDU-Fraktion                                   5 Sitze

-              SPD-Fraktion                                    4 Sitze

-              FWG-Fraktion                                  2 Sitze

-              AfD-Fraktion                                                    1 Sitz

-              Fraktion „Bündnis90/ Die Grünen“         1 Sitz

-              Fraktion „Die Linke“                                      1 Sitz

-              FDP-Fraktion                                                    1 Sitz

Mit Schreiben vom 17.09.2019 wurden die vertretenen Parteien und Wählergruppen gebeten, ihre Vorschläge zu unterbreiten. Diese wurden wie folgt vorgeschlagen:

CDU-Fraktion:

Die Herren David Blanchard, Dominic Leis, John-Markus Maddaloni, Sofronios Spytalimakis und Eddy Veerecke.

FWG-Fraktion:
Frau Francesca Wagner-Heintz und Herr Harald Hübner.

FDP-Fraktion:

Herr Goswin Förster.

SPD-Fraktion:

Frau Claudia Volprecht-Rudolf sowie die Herren Antonios Fotopoulos, Mario Faß und Horst Schulz.

AfD-Fraktion:

Herr Wolfgang Straßer

Die Linke:

Herr Kurt Kaiser.

Bündnis 90/Die Grünen:

Herr Uwe Janpuke.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wählt die durch die im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen vorgeschlagenen Personen.