Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 03.10.2019 unter dem vorstehenden Titel folgenden Antrag zur Beratung und Entscheidung im Kreistag gestellt:

„Die SPD beantragt, dass sich der Kreistag mit diesem Thema befasst. Die Kreisverwaltung soll hierzu die rechtlichen Rahmenbedingungen prüfen und einen Referenten mit Praxiserfahrung hinzuziehen.

Landrat Leßmeister hat den Leiter der Abteilung „Bauen und Umwelt“, Herrn Karl-Ludwig Kusche, gebeten, hierzu aus fachlicher Sicht Stellung zu nehmen. Der ausführliche Bericht ist ebenfalls als Anhang beigefügt.

Beschlussvorlage:

Der Kreistag wird gebeten, über die weitere Verfahrensweise zu entscheiden.