Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 10.10.2019 unter dem vorstehenden Titel folgenden Antrag zur Beratung und Entscheidung im Kreistag gestellt:

„Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, alle Dachflächen auf kreiseigenen Gebäuden auf die Eignung zu Errichtung und Betrieb von Photovoltaikanlagen zu untersuchen, mit dem Ziel die jeweils größtmögliche wirtschaftlich realisierbare PV Leistung zu ermitteln (zusätzlich zu bestehenden Anlagen, sofern vorhanden):

·      Screening der Dachflächen (Ertrag, Dacheindeckung, prinzipielle Eignung)

·      Ermittlung von Statik und Netzverträglichkeit zunächst für die Top 5

Auf den als geeignet befundenen Dachflächen soll grundsätzlich:

·      der Kreis selber in PV Anlagen investieren sofern dies für den Kreis mindestens wirtschaftlich neutral ist

·      die Errichtung von PV Anlagen durch Dritte ermöglicht werden, sofern der Kreis nicht selber investieren möchte. Hierbei sind Investoren zu bevorzugen, die eine Bürgerbeteiligung ermöglichen.

Gebäude, die von Zweckverbänden mit Beteiligung des Kreises genutzt werden, sollen in die Untersuchung einbezogen werden. Hier bemüht sich der Kreis um eine Einigung mit den entsprechenden Partnern.

Im Haushalt für 2020 werden hierfür vorsorglich 200 000 Euro eingestellt. Die einzelnen Investitionen werden dem Kreistag im Rahmen der finanziellen Zuständigkeiten zur Entscheidung vorgelegt.“

Aus Sicht der Bauverwaltung ist dazu wie folgt Stellung zu nehmen:

Im Jahr 2006 wurde durch den damaligen Fachbereich „Kreiseigener Hochbau“ der Abt. „Bauen und Umwelt“ das Potenzial für Photovoltaikanlagen auf Gebäuden im unmittelbaren Eigentum des Landkreises (d.h. ohne die von Zweckverbänden betriebenen Gesamtschulen und ohne die Mietobjekte Pfaffstraße und Altenhof) erstmals untersucht.

Vor dem Hintergrund der damaligen Problematik „wirtschaftliche Betätigung der Kreise“ nach der Landkreisordnung (LKO) wurde der direkte Betrieb durch den Landkreis ausgeschlossen und stattdessen mit der Westpfälzischen Ver- und Entsorgungsgesellschaft (WVE) GmbH Kaiserslautern vertraglich ein Verpachtungsmodell vereinbart.

In Zusammenarbeit mit der WVE wurden die Dächer sämtlicher Liegenschaften auf ihre solar- und bautechnische Eignung für die Belegung mit Photovoltaik geprüft. Dabei stellte sich heraus, dass nicht alle solar geeigneten Dachflächen belegt werden konnten. Dies betraf insbesondere das Hauptgebäude des Reichswald-Gymnasiums in Ramstein-Miesenbach, dessen Dachkonstruktion (es handelt sich um einen Holzbau) die zusätzlichen Lasten einer PV-Anlage nicht hätte aufnehmen können, aber auch das Gebäude der Jakob-Weber-Schule, welches unter Denkmalschutz steht.

Alle solar und technisch geeigneten Flächen wurden von der WVE mit PV-Anlagen belegt, die sie zum Betrieb an Dritte weitergegeben hat. Der Landkreis erhält für jede Anlage einen ertragsunabhängigen monatlich zu entrichtenden Pachtzins.

Die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Gebäude der Kreisverwaltung  in der Lauterstraße konnte auf Grund der Vorgaben der städtischen Denkmalschutzbehörde zum damaligen Zeitpunkt noch nicht verwirklicht werden. Als Ausschlusskriterium wurde die Sichtbarkeit der aufgeständerten PV-Anlage angeführt, die dem Gesamteindruck des Baudenkmals unzuträglich sei.

Nach erneuten Untersuchungen und Klärungen hinsichtlich einer Anlagengestaltung mit einem flacheren Winkel der Solarpaneel-Trägerpulte konnte im Jahr 2013 doch noch eine Verständigung mit der Denkmalschutzbehörde dahingehend erreicht werden, dass das Dach des Hauptgebäudes mit einer PV-Anlage belegt werden konnte. Das Seitengebäude schied aus Gründen des Denkmalschutzes (Sichtbarkeit der PV-Anlage wegen deutlich niedrigerer Gebäudehöhe) nach wie vor aus.

Da die Stromerträge dieser PV-Anlage vollständig für den Eigenverbrauch des Gebäudes genutzt werden können, und eine Einspeisung in das öffentliche Stromnetz zwar technisch möglich ist, in der Praxis aber nicht erfolgt, konnte die Anlage in Trägerschaft des Landkreises errichtet werden.

Die Kenndaten und die Laufzeiten aller PV-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag nimmt die Erläuterungen und Übersicht zu den PV-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden des Landkreises Kaiserslautern zur Kenntnis.