Betreff
Beratung über den Haushaltsentwurf ÖPNV/Schülerbeförderung 2020
Vorlage
1617/2019
Aktenzeichen
3.1/sp/54071
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Es wird auf die in der Anlage beigefügte Aufstellung zum Budget 0704 verwiesen. Nachfolgend aufgeführt sind Erläuterungen zu den Ansätzen, die sich gegenüber dem Vorjahr verändert haben.

 

 

Erträge

 

24101-414422 - Zuweisung Schülerbeförderung

Die Höhe der Zuwendung nach dem LFAG für den Haushalt 2020 reduziert sich um 492.000 Euro auf 4.193.000 Euro.

 

24101-433100 - Schülerbeförderungsentgelte

Keine Veränderung.

 

24101-442430 – Kostenerstattung Schulwegkostenträger REHA-Westpfalz

Keine Veränderung.

 

54702-414420 - Zuweisung Nahverkehrgesetz

Keine Veränderung

 

54702-414490 - Erstattung vom Verkehrsverbund (Zuschuss Ruftaxiverkehre)

Keine Veränderung.

 

54702-414431 – Erstattung Stadt Landstuhl Sickingenbus

Erhöhung um 5.000 Euro auf 105.000 Euro

 

 

Aufwendungen

 

24101-524110 - Fahrausweise ÖPNV

Aufgrund der Tariferhöhung des VRN zum 01.01.2020 fallen höhere Kosten bei den Fahrkarten an. Der Ansatz wird um 50.000 Euro auf 3.200.000 Euro erhöht. Die Jahresrechnung 2018 zeigte bereits Ausgaben in Höhe von rund 3.142.000 Euro.

 

24101-524111 - Erstattung Fahrkosten

Reduzierung um 15.000 Euro auf 100.000 Euro aufgrund des Rechnungsergebnisses aus 2018 (rund 95.000 Euro).

 

24101-524120 - Freigestellter Schülerverkehr

Erhöhung um 20.000 Euro auf 1.005.000 Euro. Im Bereich der Förderschulen/Schwerpunktschulen steigen die Beförderungskosten aufgrund gestiegener Fallzahlen an.

 

24101-524130 - Ausgleichsleistungen im ÖPNV

Erhöhung des Ansatzes um 20.000 Euro auf 1.870.000 Euro. Die Angebotsunterlagen für beide Buslose beinhalten eine Dynamisierung der Kosten. Die entsprechenden Kosten wurden im Rahmen der europaweiten Ausschreibung ermittelt.

 

 

24101-525430 – Kostenerstattung FÖS Am Beilstein

Reduzierung des Ansatzes um 2.000 Euro auf 87.000 Euro. Das Jahresergebnis 2018 betrug rund 86.500 Euro.

 

24102-524120 – Busbegleiter Kindergartenbeförderung

Reduzierung des Ansatzes um 20.000 Euro auf 280.000 Euro. Das Jahresergebnis 2018 lag bei 249.000 Euro, da eine Linie nicht mit Begleitpersonen besetzt war.

 

54701-563930 - Projektkosten

Trotz der Einstellung der Baustellenlinie 132 im Herbst 2019 muss der Ansatz um 250.000 Euro auf 450.000 Euro erhöht. Ursächlich hierfür ist die neue Buslinie 178 aufgrund der fusionierten VG Landstuhl; die Kostenschätzung für die Linie 178 beträgt rund 270.000 Euro pro Jahr.

 

54702 – 544331 – Umlage an ZRN, Anteil S-Bahn 1. Stufe

Wie im Haushaltsjahr 2019 erfolgt hier kein Ansatz.

 

54702-544332 – Umlage an ZRN, Anteil S-Bahn KL-HOM

Keine Änderung

 

54702-541444 – Umlage an ZRN, Anteil Ausbau HOM-ZW

Keine Änderung

 

54702-544330 – Allgemeine Umlage an ZRN (Verbundbeitrag)

Der Ansatz für den Verbundbeitrag wird um 36.000 Euro auf 513.000 Euro erhöht. Grundlage hierfür ist der Wirtschaftsplan des  Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Neckar. Aufgrund der Weiterentwicklung des VRN zum Mobilitätsverbund steigen dort die Regiekosten, welche auf die Zweckverbandsmitglieder umgelegt werden.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der ÖPNV-Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Ansätze für das Jahr 2020 wie vorgeschlagen in den Haushalt zu übernehmen.