Sachverhalt:
Es wird auf die in der Anlage beigefügte Aufstellung
zum Budget 0704 verwiesen. Nachfolgend aufgeführt sind Erläuterungen zu den
Ansätzen, die sich gegenüber dem Vorjahr verändert haben.
Erträge
24101-414422 - Zuweisung Schülerbeförderung
Die Höhe der Zuwendung
nach dem LFAG für den Haushalt 2020 reduziert sich um 492.000 Euro auf
4.193.000 Euro.
24101-433100 - Schülerbeförderungsentgelte
Keine Veränderung.
24101-442430 – Kostenerstattung
Schulwegkostenträger REHA-Westpfalz
Keine Veränderung.
54702-414420 - Zuweisung Nahverkehrgesetz
Keine Veränderung
54702-414490 - Erstattung vom Verkehrsverbund (Zuschuss
Ruftaxiverkehre)
Keine Veränderung.
54702-414431 – Erstattung Stadt Landstuhl Sickingenbus
Erhöhung um 5.000 Euro auf 105.000 Euro
Aufwendungen
24101-524110 - Fahrausweise ÖPNV
Aufgrund der Tariferhöhung des VRN zum 01.01.2020 fallen höhere Kosten bei den Fahrkarten an. Der Ansatz wird um 50.000 Euro auf 3.200.000 Euro erhöht. Die Jahresrechnung 2018 zeigte bereits Ausgaben in Höhe von rund 3.142.000 Euro.
24101-524111 - Erstattung Fahrkosten
Reduzierung um 15.000 Euro auf 100.000 Euro aufgrund des Rechnungsergebnisses aus 2018 (rund 95.000 Euro).
24101-524120 - Freigestellter Schülerverkehr
Erhöhung um 20.000 Euro auf 1.005.000 Euro. Im Bereich der Förderschulen/Schwerpunktschulen steigen die Beförderungskosten aufgrund gestiegener Fallzahlen an.
24101-524130 - Ausgleichsleistungen im ÖPNV
Erhöhung des Ansatzes um 20.000 Euro auf 1.870.000 Euro. Die Angebotsunterlagen für beide Buslose beinhalten eine Dynamisierung der Kosten. Die entsprechenden Kosten wurden im Rahmen der europaweiten Ausschreibung ermittelt.
24101-525430 – Kostenerstattung FÖS Am Beilstein
Reduzierung des Ansatzes um 2.000 Euro auf 87.000 Euro. Das Jahresergebnis 2018 betrug rund 86.500 Euro.
24102-524120 – Busbegleiter
Kindergartenbeförderung
Reduzierung
des Ansatzes um 20.000 Euro auf 280.000 Euro. Das Jahresergebnis 2018 lag bei
249.000 Euro, da eine Linie nicht mit Begleitpersonen besetzt war.
54701-563930 - Projektkosten
Trotz
der Einstellung der Baustellenlinie 132 im Herbst 2019 muss der Ansatz um
250.000 Euro auf 450.000 Euro erhöht. Ursächlich hierfür ist die neue Buslinie
178 aufgrund der fusionierten VG Landstuhl; die Kostenschätzung für die Linie
178 beträgt rund 270.000 Euro pro Jahr.
54702 – 544331 – Umlage an ZRN, Anteil S-Bahn
1. Stufe
Wie im
Haushaltsjahr 2019 erfolgt hier kein Ansatz.
54702-544332 – Umlage an ZRN, Anteil S-Bahn
KL-HOM
Keine
Änderung
54702-541444 – Umlage an ZRN, Anteil Ausbau
HOM-ZW
Keine
Änderung
54702-544330 – Allgemeine Umlage an ZRN
(Verbundbeitrag)
Der
Ansatz für den Verbundbeitrag wird um 36.000 Euro auf 513.000 Euro erhöht.
Grundlage hierfür ist der Wirtschaftsplan des
Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Neckar. Aufgrund der
Weiterentwicklung des VRN zum Mobilitätsverbund steigen dort die Regiekosten,
welche auf die Zweckverbandsmitglieder umgelegt werden.
Beschlussvorschlag:
Der ÖPNV-Ausschuss
empfiehlt dem Kreistag, die Ansätze für das Jahr 2020 wie vorgeschlagen in den
Haushalt zu übernehmen.