Sachverhalt:
Nach § 14 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) werden die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter/innen, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes mitwirken, von den Kreisen und kreisfreien Städten aufgestellt.
Die Amtszeiten folgender, vom Kreistag mit Beschluss vom 21.07.2014 vorgeschlagenen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, enden mit Ablauf des 30.06.2020.
- Frau Jutta Schmidt, ehrenamtliche Richterin am Landessozialgericht Mainz,
- Herr Roland Christmann, ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Speyer,
- Herr Walter Rung, ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Speyer.
Für die neue Amtsperiode von fünf Jahren sind vom Landkreis Kaiserslautern wiederum drei Personen vorzuschlagen. Für das Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht müssen diese die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, das 25. Lebensjahr vollendet haben und im Landkreis Kaiserslautern wohnen. Die ehrenamtlichen Richter am Landessozialgericht müssen das dreißigste Lebensjahr vollendet haben und sollen zudem mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter bei einem Sozialgericht gewesen sein.
Folgende ehrenamtliche Richter/innen haben sich bereit erklärt, für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung zu stehen:
- Frau Jutta Schmidt (ehrenamtliche Richterin am Landessozialgericht Mainz)
- Herr Walter Rung (ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Speyer).
Herr Roland Christmann hat auf eine weitere Amtsperiode verzichtet.
Von der Kreistagsfraktion der SPD
wurde daher Frau Karin Decker als Kandidat/in neu benannt.
Beschlussvorschlag:
Für die neue Amtsperiode von fünf
Jahren werden folgende Personen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter der
Sozialgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz vorgeschlagen:
a) Frau Jutta Schmidt als ehrenamtliche Richterin am Landessozialgericht Mainz,
b) Herr Walter Rung als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Speyer,
c)
Frau Karin Decker als ehrenamtliche/r Richter/in
am Sozialgericht Speyer.