Sachverhalt:

Der Erlebnistag „Autofreies Lautertal“ wurde in den vergangen Jahren, mit Ausnahme der Jahre 2017 und 2019, insgesamt bereits 23 Mal veranstaltet.

Im Februar 2016 erfolgte eine Absprache der beteiligten Gebietskörperschaften (Landkreise Kusel und Kaiserslautern, Stadt Kaiserslautern, Verbandsgemeinden Lauterecken-Wolfstein und Otterbach-Otterberg sowie den zugehörigen Ortsgemeinden), die Veranstaltung auch in den kommenden Jahren durchzuführen (vgl. die im Anhang beigefügte Niederschrift vom 29.02.2016).

Die Entscheidung erfolgte vor allem wegen des nach wie vor großen Beteiligungsinteresses in der Bevölkerung und auch im Hinblick auf die Unterstützung der beteiligten Vereine im Lautertal. Der Erlebnistag ist eine populäre „Marke“ für die überregionale Erlebnis-Touristik im Lautertal.

Alle beteiligten Lautertal-Ortsgemeinden im Landkreis Kaiserslautern hatten sich ebenfalls einstimmig für ihre weitere aktive Beteiligung ausgesprochen; entsprechende Ratsbeschlüsse, wonach sich die Ortsgemeinden mit einem Betrag von 0.41 €/Einwohner an den Kosten beteiligen, liegen zu Grunde.

Die Stadt Kaiserslautern beteiligt sich mit pauschal 2.000 € an der Veranstaltung. Die Landkreise Kusel und Kaiserslautern hatten sich bisher bereiterklärt, den jeweiligen Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben jeweils zu 50% zu übernehmen. Die Ausgaben- und Finanzierungsübersicht der Jahre 2014 bis 2018 können Sie im Detail der ebenfalls beigefügte Anlage entnehmen.

In einer am 11.11.2019 erfolgten Besprechung wurde unter den beteiligten Gebietskörperschaften vereinbart, die Veranstaltung auch weiterhin auszurichten. Als Termin wurde unter Berücksichtigung der Verkehrssituation im Lautertal der 16. August 2020 auserkoren. Zukünftig sollte jedoch an dem traditionellen Termin des 1. Sonntags im August festgehalten werden.

Unter den beteiligten Behördenleitern wurde ebenfalls vereinbart, dass die federführende Organisation zwischen den Gebietskörperschaften wechseln und sich am Startort des jeweiligen Veranstaltungsjahres orientieren soll. Im Jahr 2020 würde der Startort innerhalb der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein liegen, sodass sich die Kreisverwaltung Kusel für die federführende Organisation bereiterklärt hat.

Auf Grund der Tatsache, dass der Tourismus im Landkreis Kaiserslautern in der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden liegt, wurde ebenfalls vereinbart, dass sich die beiden beteiligten Verbandsgemeinden anteilig an den ungedeckten Kosten beteiligen. Eine entsprechende Vereinbarung, die die Einzelheiten bezüglich Ausrichtung, Beteiligung und Finanzierung der Veranstaltung regeln soll, wird derzeit von der Kreisverwaltung Kusel ausgearbeitet.

Orientiert an der letzten Abrechnung im Jahr 2018 würde sich nach dem vorstehenden Beteiligungsmodell der Anteil des Landkreises Kaiserslautern von rd. 6.000 € auf 3.000 € reduzieren.

Für den Landkreis Kaiserslautern würden außer der originären Zuständigkeit der Rettungsdienstbehörde im Zusammenhang mit der Genehmigung des Rettungsdienstes keine weiteren Personalkosten entstehen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss wird um Beratung und Entscheidung gebeten, ob der oben dargestellten inhaltlichen Vereinbarung und dem vorstehenden Beteiligungsmodell zugestimmt werden kann.