Sachverhalt:

Wie in der Kreistagsitzung am 10.09.2018 beschlossen, verfolgte der Landkreis Kaiserslautern das sogenannte Technologie-Upgrade eines möglichen FTTB-Ausbaus von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen und stellte nach einer erneuten detaillierten Abstimmung mit den Verbands- und Ortsgemeinden am 21.12.2018 fristgerecht einen entsprechenden Förderantrag bei der ateneKOM in Berlin.

Mit Bescheid vom 27.03.2019 wurde dem Landkreis vom Bund zugesichert, dass die ursprünglich bewilligte Zuwendung für einen FTTC-Ausbau, in Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben für die Wirtschaftlichkeitslückenförderung eines FTTB-Ausbaus erhöht wird. Eine entsprechende Zusicherung vom Land Rheinland-Pfalz liegt mit Schreiben vom 27.05.2019 ebenfalls vor.

In Folge dessen wurde die europaweite Ausschreibung erneut gestartet. Nach einem erfolgreich abgeschlossenen Teilnahmewettbewerb, wurden die Bieter aufgefordert, ein indikatives Angebot abzugeben. Nach den Bietergesprächen/Verhandlungsrunden, die im September zusammen mit den Verbandsgemeinden stattgefunden haben, wurden die finalen Angebote von den Telekommunikationsunternehmen fristgerecht bis zum 15.11.2019 eingereicht.

Die drei Telekommunikationsunternehmen, die nach der Auswertung der Angebote den Zuschlag für die vier Lose erteilt bekommen sollen, haben am 23.12.2019 ein entsprechendes Informationsschreiben erhalten. In diesem wurden sie aufgefordert die für den finalen Förderantrag notwendigen Daten bis zum 24.01.2020 einzureichen. Dieser Aufforderung sind alle Telekommunikationsunternehmen fristgerecht nachgekommen.

Die daraus resultierende Wirtschaftlichkeitslücke beträgt 31.674.711 €, davon der Eigenanteil des Landkreises Kaiserslautern 1.055.825,71 €. Der finale Eigenanteil steht allerdings noch nicht fest, da in der vorliegenden Aufstellung die Schulen mitinbegriffen sind. Bei den Schulen wird der 10%ige Eigenanteil allerdings komplett von den jeweiligen Schulträgern getragen und der Eigenanteil der Kommunen bzw. dem Landkreis verändert sich folglich noch mal.

Die vorliegenden finalen Angebote der jeweiligen Telekommunikationsunternehmen wurden von unserer projektbegleitenden MICUS Strategieberatung Gmbh nach Prüfung und Anwendung einer Bewertungsmatrix ausgewertet und die im Beschlussvorschlag formulierte Vergabeempfehlung ausgesprochen.

Finanzierung:

Das Vorhaben wurde im Haushaltsplan 2020 erneut (entsprechend den Ansätzen 2019) veranschlagt. Die nun zu erwartenden Mehrauszahlungen betragen 3.522.711 € (Eigenanteil des Landkreises 117.426,00 €) und müssten zunächst bei einer Auftragsvergabe vor der Haushaltsgenehmigung 2020 überplanmäßig bereitgestellt werden. Sollte die Haushaltsgenehmigung bei der Auftragsvergabe vorliegen, erfolgt in Höhe des Mehrbedarfs ein Übertrag der noch vorhandenen Ermächtigung aus 2019.

Die haushaltsrechtliche Abwicklung hängt letztlich maßgebend von der zeitlichen Umsetzung des Vorhabens ab (Zeitpunkt der Förderzusage und der Auftragsvergabe) und vom Zeitpunkt der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Haushalts 2020.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Breitbandversorgung im Landkreis Kaiserslautern ergänzend zu den Finanzierungsvereinbarungen und dem Beschluss über das FTTB-Upgrade vom 10.09.2018,

für das LOS 1 und LOS 2 an die Fa. inexio GmbH,
für das LOS 3 an die Fa. PFALZconnect GmbH und
für das LOS 4 an die Stadtwerke Ramstein-Miesenbach GmbH

zu vergeben.

Der Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt entsprechender finaler Förderbescheide durch die Bundesrepublik Deutschland (ateneKOM) und durch das Land Rheinland-Pfalz.

Der überplanmäßigen Deckung etwaiger Mehrauszahlungen gem. § 57 LKO i.V.m. § 100 Abs. 1 und 2 bzw. dem Übertrag noch vorhandener Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt.