Sachverhalt:

Zur einheitlichen Sachbearbeitung von Jobcenter Landkreis Kaiserslautern für die Leistungen nach dem SGB II und Kreisverwaltung Kaiserslautern für die existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII sind Richtlinien zur Wohnungserstausstattung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt (siehe Anlage) zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Richtlinie zur Beurteilung der sozialhilfe- bzw. grundsicherungsrechtlichen Angemessenheit von Wohnungserstausstattung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt zum 01.07.2020.