Sachverhalt:

Der Katastrophenschutz des Landkreises Kaiserslautern hat zur Erfüllung seiner Pflichtaufgaben im Bereich des überörtlichen Brandschutzes, der überörtlichen Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz gem. § 5 LBKG i. V. m. § 5 der Feuerwehrverordnung Ausrüstung und Fahrzeuge selbst zu beschaffen. Der im Jahre 1990 beschaffte Gerätewagen-Atemschutz/Strahlenschutz (GW-A/S) ist mittlerweile 30 Jahre alt, hat einen erhöhten Reparaturaufwand und entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik.

Bereits seit Jahren und als einer der ersten Landkreise in Rheinland-Pfalz, haben sich die Fachkräfte im Katastrophenschutz zum Einsatz von Wechselladerfahrzeugen mit verschiedenen Containern verständigt. Aus fachlicher Bewertung ist es möglich, die bis dato auf dem Einsatzfahrzeug (GW-A/S) verladenen Einsatzmaterialien zukünftig auf einen Abrollbehälter (AB) zu packen. Damit dieses wichtige Einsatzmaterial jederzeit zeitnah in den Einsatz gebracht werden kann, wurde bereits im vergangenen Jahr der vierte Wechsellader (WLF) für den Katastrophenschutz beschafft und zwischenzeitlich in Dienst gestellt. Aus einsatztaktischer Sicht wird der AB-A/S dauerhaft auf diesem WLF verladen sein, dieser kann aber nachdem er den AB zum Einsatzort gebracht hat, weitere Container (von denen mittlerweile 10 vorhanden sind) zur Einsatzstelle transportieren.

Für diese Investitionsmaßnahme stehen dem Katastrophenschutz im Haushaltsplan 2020 (Übertragung aus 2019) Mittel in Höhe von insgesamt 100.000 EUR zur Verfügung (Haushaltsstelle: 12802-091100-81901-7). Ein Landeszuschuss wurde dem Landkreis zugesichert, die Höhe wird jedoch erst nach Vorlage der Schlussrechnung festgelegt (bis zu 43.000 EUR sind möglich).

Die nationale Ausschreibung wurde nach Auftrag der Kreisverwaltung Kaiserslautern durch die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH in zwei Losen (Abrollbehälter mit Ausbau & Rollcontainer für Beladung) durchgeführt. Am 12.05.2020 erfolgte die Submission, zu der am 26.05.2020 die Auswertung vorgelegt wurde. Die Prüfung und Wertung der Angebote sind beigefügt.

Die Kosten für die Ausschreibung durch die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH belaufen sich auf 5.211,61 EUR.

Zur Vervollständigung der vorgesehenen Beladung werden kleinere Ausrüstungsgegenstände benötigt, hierfür wurden von der Verwaltung drei Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot der Fa. CER GmbH beläuft sich auf 641,35 EUR.

Ein Großteil der Funktechnik wird vom bestehenden Fahrzeug übernommen, hier sind aber noch kleinere Ausrüstungsgegenstände notwendig. Das Angebot der Fa. Selectric Nachrichten-Systeme GmbH (aus dem Rahmenvertrag mit dem Land RLP) beläuft sich auf 753,98 EUR.

Die Gesamtsumme dieser Beschaffungsmaßnahme beläuft sich somit auf 106.566,94 EUR. Die Deckung der Differenz (6.566,94 EUR) erfolgt über die Haushaltsstelle 12802-082100-2-8.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt die Auftragsvergabe gemäß Submissionsergebnis für

a)      LOS 1 (AB mit Ausbau) an die Fa. Schneider GmbH in Herbstein mit der Auftragssumme 81.158 EUR

b)      LOS 2 (Rollcontainer für Beladung) an die Fa. Schneider GmbH in Herbstein mit der Auftragssumme 18.802 EUR

c)       Beladungsteile gemäß Angebot an die Fa. CER GmbH mit der Auftragssumme 641,35 EUR

d)      Funktechnik gemäß Angebot an die Fa. Selectric Nachrichten-Systeme GmbH mit der Auftragssumme 753,98 EUR