Sachverhalt:

Die Kreisverwaltung Kaiserslautern nutzt zur Abwicklung der Gremienarbeit seit Mitte September 2011 das Sitzungsdienstprogramm „Session“ der Fa. Somacos.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung im Mai 2017 einmütig der grundsätzlichen Einführung der Modulerweiterung „SessionNet“ zugestimmt und damit die Rahmenbedingungen zur digitalen Sitzungsbearbeitung geschaffen. Nach Darstellung in der Kreisausschusssitzung vom 22.06.2020 wird die Kreisverwaltung im Zusammenhang mit einer künftigen weitergehenden Digitalisierung die Einführung und Nutzung der Mandatos App umsetzen.

Die Mandatos App wurde intern einer 3-monatigen Testphase unterzogen. Eine Rückmeldung der Testanwender ergab, dass die App auf unterschiedlichen Smartphones und Tablets ohne Probleme läuft. Ebenso wurde diese den Mitgliedern des Kreisausschusses im Rahmen der vergangenen Kreisausschusssitzung anhand einer Demo-Version vorgestellt.

Zur Umsetzung des digitalen Sitzungsdienstes und zur künftigen Nutzung mobiler Endgeräte (Windows, iOS oder Android) erfolgte eine Beratung in der Kreisausschusssitzung vom 22.06.2020.

Im Ergebnis hat sich der Kreisausschuss in dieser Sitzung einmütig für die grundsätzliche digitale Erweiterung und damit Einführung der Mandatos App der Fa. Somacos ausgesprochen sowie eine generelle Erhöhung des monatlichen Grundbetrages für die Kreistagsmitglieder um 5,- Euro empfohlen, um sämtliche Mehrkosten für die Kreistagsmitglieder, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Mandatos App stehen, aufzufangen.

Die vorgesehene Erhöhung des monatlichen Grundbetrages macht die Anpassung der Hauptsatzung notwendig.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Hauptsatzung entsprechend der beigefügten Artikelsatzung dahingehend zu ändern, den monatlichen Grundbetrag (§ 8 der Hauptsatzung) um 5,- Euro anzuheben.