Sachverhalt:

Der Kreistag hat am 29.06.2020 beschlossen, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Straßenzustandes die Fahrbahnen der K 9 und K 10 innerhalb der OD Weltersbach sowie auf der freien Strecke zwischen Weltersbach und der L 363 auszubauen und die Arbeiten zu einem Kreisanteil von 581.411,93 € an die Fa. Juchem, Niederwörresbach zu vergeben.

Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins wegen der Baustelleneinrichtung und des Baustellenablaufs wurde nun angeregt, zusätzlich eine Deckensanierung der K 9 in Richtung Rettenmeier (Stat. 1,960 – 2,230) durchzuführen.

Mit der bisher ausgeschriebenen Baumaßnahme innerhalb der OD Weltersbach erstreckt sich die Baumaßnahme auf der K 9 lediglich auf den unmittelbaren Kreuzungsbereich mit der K 10.

Nach Mitteilung des LBM befindet sich der betreffende Streckenabschnitt  Stat. 1,500 – 2,320 laut der Zustandsbewertung 2016 noch in einem relativ guten Zustand (überwiegend hellgrüne Abschnitte – Gesamtzustandswerte zw. 2,5 – 3,5). Der letzte Ausbau war 1984, seitdem wurden keine größeren Sanierungsmaßnahmen mehr durchgeführt.

Nach dem äußeren Schadensbild zeigt dieser Bereich keine größeren Defizite in der Tragfähigkeit, sodass zurzeit davon ausgegangen werden kann, dass der Unterbau noch ausreichend tragfähig ist.

Der LBM empfiehlt daher die Deckschicht zu sanieren. Es zeigen sich bereits vermehrt Schäden im Deckenbereich. Eine  weitere Schadenszunahme ist zu erwarten, mit dem Risiko, dass auch die darunterliegenden Schichten geschädigt werden.

Mit einer Deckenmaßnahme kann dieser Bereich wirtschaftlich saniert werden.

Diese Deckenmaßnahme ist im Auftrag der Fa. Juchem nicht enthalten. Es befinden sich jedoch vergleichbare Positionen im Vertrag, die auf die Deckenmaßnahme übernommen werden könnten. Hierzu müsste allerdings mit der Fa. Juchem über die Auftragserweiterung verhandelt werden.

Unter der Voraussetzung, dass die Vertragspositionen zum Zuge kommen, ist mit einer Summe von ca. 65.000 € zu rechnen.

Da es sich um eine Unterhaltungsmaßnahme handelt, ist eine Förderung mit Landesmitteln nicht möglich. Die Maßnahme muss somit aus Haushaltsmitteln für die Straßenunterhaltung finanziert werden.

Im Auftrag

Kusche

Entscheidungsvorschlag:

Der Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern wird beauftragt, Verhandlungen mit der Fa. Juchem, Niederwörresbach über die Auftragserweiterung zur Durchführung der Deckenmaßnahme für den oben genannten Abschnitt der K 9 in der OD Weltersbach zu führen und ein entsprechendes Angabot einzuholen.

Der Landrat wird ermächtigt, einer Vertragserweiterung bis zu einem Betrag von 75.000 € zuzustimmen.

Begründung der Eilbedürftigkeit:

Die Fa. Juchem beabsichtigt Anfang August mit den Bauarbeiten zu beginnen. Die Verhandlung über die Auftragserweiterung sollte schnellstmöglich beginnen und auch abgeschlossen werden, damit eine reibungslose Bauausführung gewährleistet ist und keine finanziellen Nachteile für den Landkreis entstehen. Bis zu den nächsten Gremiensitzungen am 17. und 24.08.2020 kann nicht abgewartet werden.