Sachverhalt:

Das Nachtbus Kaiserlautern verkehrt seit dem Jahr 2001 und bedient etliche Gemeinden im Landkreis Kaiserslautern. Der Landkreis Kaiserslautern hat im Jahr 2014 die Aufgabenträgerschaft für den Nachtbusverkehr an die Stadt Kaiserlautern übertragen, damit diese aus vergaberechtlicher Sicht im Rahmen der Inhouse-Vergabe die SWK Verkehrs-AG mit der weiteren Durchführung der Leistung betrauen kann. Die Kosten der Linien, welche in den Landkreis fahren, werden direkt zwischen der SWK und der Kreisverwaltung abgerechnet.

Im Zuge der Aufgabenübertragung im Jahr 2014 wurde der Preis auf 1,65 Euro pro Kilometer festgelegt. Dieser Preis wurde damals aus den bestehenden und bekannten Kostenblöcken der einzelnen Nachtbuslinien abgeleitet. Faktisch hat sich damit der Kilometerpreis seit Einrichtung des Nachtbusverkehrs im Jahre 2001 grundsätzlich nicht verändert.

Die SWK Verkehrs-AG hat mit Schreiben vom 17.06.2020 eine Anpassung des Kilometersatzes für den Nachtbus um 0,40 Euro auf 2,05 Euro beantragt. Die Erhöhung soll ab dem 01.01.2021 Wirkung entfalten. Die SWK begründet ihren Antrag mit gestiegenen Kosten. In Anbetracht der langen Zeit ohne eine echte Preiserhöhung hält die Kreisverwaltung Kaiserslautern die Forderung nach einer Preisanpassung für gerechtfertigt. Der Nachtbusverkehr legt ca. 428 km pro Einsatztag im Landkreis zurück. Bei rund 110 Einsatztagen im Jahr betrugen die Kosten bisher 77.682 Euro jährlich. Durch die Erhöhung um 0,40 Euro ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 18.832 Euro jährlich.

Der Nachtbusverkehr hat sich seit seiner Einführung im Jahr 2001 etabliert und bietet den Bürgerinnen und Bürgern der angebundenen Wohnorte eine adäquate Möglichkeit, um die kulturellen und gastronomischen Angebote des Oberzentrums Kaiserlautern in den Abendstunden auch ohne die Nutzung des Autos genießen zu können.

Aus Sicht der Kreisverwaltung Kaiserslautern sollte der beantragten Preiserhöhung zugestimmt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt der Preiserhöhung ab dem 01.01.2021 im Nachtbusverkehr auf 2,05 Euro pro Kilometer zu.