Sachverhalt:

Im Haushaltsplanentwurf 2021 sind veranschlagt:

1.          im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf...................................................................... 179.965.933 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf......................................................... 187.206.417 €

der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf......................................................... 7.240.484 €

2.          im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf...................................................................... 177.499.503 €

die ordentlichen Auszahlungen auf.................................................................... 181.129.824 €

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf.......................................... -3.630.321 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf....................................................... 40.402.345 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf..................................................... 50.676.123 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf....................... - 10.273.778 €

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf................................................... 16.729.099 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf.................................................... 2.825.000 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf..................... 13.904.099 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf............................................................. 234.630.947 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf........................................................... 234.630.947 €

die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf........................................ 0 €.

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von 13.904.099 € setzt sich zusammen aus

Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten                                           10.273.778 €

Auszahlungen zur Tilgung von Investitionskrediten                                                            2.825.000 €

Einzahlungen aus der Aufnahme von Liquiditätskrediten                                                 6.455.321 €

Der Gesamtbetrag der Investitionskredite wird auf 10.273.778 € festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beträgt 16.638.000 €.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 240.000.000 € festgesetzt.

Beschlussvorschlag:

a)      Der Kreistag beschließt aufgrund der §§ 17, 25 und 57 Landkreisordnung für Rheinland-Pfalz (LKO RLP) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 26.06.2020 (GVBl. S. 297) und den §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO RLP) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 26.06.2020 (GVBl. S. 297), die Haushaltssatzung 2021 und den Haushaltsplan mit den beigefügten Anlagen in der Fassung vom 30.12.2020.

b)      Der Kreistag beschließt aufgrund § 4 Abs. 12 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vom 18.05.2006 (GVBl. S. 203), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 26.11.2019 (GVBl. S. 333), die vorliegende Investitionsübersicht für die Jahre 2021 - 2024.

c)       Der Kreistag beschließt aufgrund der §§ 57 LKO RLP i.V.m. § 85 ff. GemO RLP den Wirtschaftsplan 2021 der Einrichtung Abfallentsorgung.