Sachverhalt:

Im Haushaltsplanentwurf 2013 sind veranschlagt:

1.       im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf................................................ .. .......119.731.748 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf................................. ..... ..... 135.635.219 €

der Jahresfehlbetrag auf............................................................ ..... ........15.903.471 €

2.       im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf.............................................. ...... ..... 117.635.168 €

die ordentlichen Auszahlungen auf............................................... .... ..... 130.712.355 €

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf.................. . ..... - 13.077.187 €

die außerordentlichen Einzahlungen auf........................................................................ 0 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf................................................................ . 0 €

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf................... ............... 0 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf............................................. 2.282.100 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf..................................... .... 11.909.408 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf........... - 9.627.308 €

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf...................................... 24.511.758 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf....................................... 1.807.263 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf...... 22.704.495 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf................................................. 144.429.026 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf................................................ 144.429.026 €

die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf............................ 0 €.

Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von 24.511.758  € setzen sich zusammen aus

·         Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten............................... 9.666.959 €

·         Einzahlungen aus der Aufnahme von Liquiditätskrediten............................... 14.844.799 €

Der Gesamtbetrag der Investitionskredite wird auf 9.666.959 € festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beträgt 3.157.850 €.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 210 Mio. € festgesetzt.

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Beschlussvorschlag:

a)     Der Kreistag beschließt aufgrund der §§ 17, 25 und 57 Landkreisordnung für Rheinland-Pfalz (LKO RLP) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 188) und den §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO RLP) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch § 142 Abs. 3 und 4 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), die Haushaltssatzung 2013 und den Haushaltsplan mit den beigefügten Anlagen in der Fassung des vorliegenden Entwurfs.

b)    Der Kreistag beschließt aufgrund § 4 Abs. 12 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vom 18.05.2006 (GVBl. S. 203), zuletzt geändert durch Verordnung vom 06.04.2010 (GVBl. S. 64), die vorliegende Investitionsübersicht für die Jahre 2013 - 2016.

c)     Der Kreistag beschließt aufgrund der §§ 57 LKO RLP i.V.m. § 85 ff. GemO RLP den Wirtschaftsplan 2013 der Einrichtung Abfallentsorgung.