Sachverhalt:

Der Entwurf des Kindertagesstättenbedarfsplans des Landkreises Kaiserslautern weist im Bereich der Stadt Ramstein-Miesenbach einen rechnerischen Fehlbedarf von 80 Plätzen aus. Aufgrund dieses Fehlbedarfs beabsichtigt die Stadt Ramstein-Miesenbach die Einrichtung einer neuen 4-gruppigen Einrichtung. Die Stadt Ramstein-Miesenbach möchte nun temporäre Übergangslösungen wieder rückgängig machen und zur Sicherstellung des gestiegenen Bedarfs und zwecks Erfüllung des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz (z.Zt. noch ab vollendetem 2. Lebensjahr, ab 01.07.2021 gilt dann das neue Kita-Zukunftsgesetz) eine neue viergruppige Einrichtung errichten.

Für die Baumaßnahme hat der Bausachverständige des Landkreises berücksichtigungsfähige Kosten für eine 4-gruppige Einrichtung in Höhe von max. 1.400.000,00 € gem. der Kreisrichtlinien festgestellt.

Der Differenzbetrag (900.520,00 €) zwischen den tatsächlichen Kosten (2.300.520,00 €) und dem maximal zuwendungsfähigen Höchstbetrag (1.400.000,00 €) ist demnach von der Stadt Ramstein-Miesenbach zusätzlich zu übernehmen. Im Rahmen der Gesamtfinanzierung hätte die Kommune dann insgesamt 1.340.520,00 € (440.000,00 € zuzüglich 900.520,00 €) zu tragen.

Nach § 15 Abs. 2 S. 2 KitaG hat sich der Träger des Jugendamtes entsprechend seiner Verantwortung für die Sicherstellung ausreichender bedarfsgerechter Kindertagesstätten an den notwendigen Kosten angemessen zu beteiligen (vgl. auch VV Nr. 1.2.6 der VV Investitionskosten des Ministeriums für Bildung vom 05. September 2018).

Beschlussvorschlag:

Der Stadt Ramstein-Miesenbach wird zum Neubau einer kommunalen Kindertagesstätte „Hangweg“ eine Kreiszuwendung in Höhe von 360.000,00 € bewilligt.