Sachverhalt:

Der Kreistag des Landkreises Kaiserslautern erließ am 07.05.2001 aus Verwaltungsvereinfachungsgründen und zur Festlegung des Zuständigkeitsbereiches die Richtlinie über den Erlass und die Niederschlagung von Forderungen.

Die Einführung der kommunalen Doppik macht es erforderlich, dass die Richtlinien hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen überarbeitet und aktualisiert werden. Eine darüber hinausgehende inhaltliche Änderung wurde nicht vorgenommen.

Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird empfohlen, die gesetzlich überarbeiteten Richtlinien zu beschließen.