Sachverhalt:

I. Ausgangslage:

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises hat 2016 mit der Fa. Jakob Becker Entsorgungs-GmbH einen Vertrag über die Vermarktung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) geschlossen. Der Vertrag wurde für die Dauer von 3 Jahren mit zwei Verlängerungsoptionen geschlossen, die beide gezogen wurden. Darüber hinaus wurde der Vertrag 2020 im Zuge der Corona-Pandemie einmalig außervertraglich bis zum 31.12.2021 verlängert und ist daher ab Januar 2022 europaweit offen auszuschreiben und neu zu vergeben.

Die Erlöse aus der PPK-Vermarktung stellen für den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises eine wichtige Ertragsquelle dar, die wesentlich zur Entlastung des allgemeinen Gebührenhaushaltes  beiträgt.

II. Interkommunale Zusammenarbeit:

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit wird bereits seit einiger Zeit mit verschiedenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) auf administrativer Ebene der Austausch in Form von Abstimmungen zu einzelnen Fachthemen durchgeführt. Hier arbeiten insbesondere die Landkreise Donnersbergkreis, Kaiserslautern und Kusel sowie die Stadtbildpflege Kaiserslautern eng zusammen.  Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wurde auch die Möglichkeit einer gemeinsamen Ausschreibung diskutiert. In Bezug auf die Sammlung, Beförderung und Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) stellt sich die Situation wie folgt dar:

Der Landkreis Kaiserslautern muss, ebenso wie der Donnersbergkreis und der Landkreis Kusel zum 01.01.2022 neue Verträge bezüglich der PPK-Verwertung abschließen; von Seiten der Stadtbildpflege Kaiserslautern wird diese Option ab dem 01.01.2023 noch geprüft. Der Landkreis Kusel betreibt seine PPK-Erfassung derzeit in Form einer Sacksammlung. Somit muss die PPK-Ware vor dem Umschlag zunächst einer „Entsackung“ zugeführt werden, was bei den anderen örE nicht der Fall ist. Derzeit prüft der Landkreis Kusel, ob die Entsackungsleistung, die derzeit vom Verwerter wahrgenommen wird, dem Sammelunternehmen übertragen werden kann.

Sofern dies möglich wäre, hätte auch der Landkreis Kusel Interesse an einer gemeinsamen Verwertung der PPK-Fraktion. Sollte dies nicht möglich sein, ist im Zuge der geplanten Vergabe ein gemeinsames Vorgehen mit dem Landkreis Kusel derzeit nicht sinnvoll.

Folgende Mengen an PPK könnten gemeinsam vermarktet werden:

Landkreis Donnersbergkreis:                                   6.300 Mg/Jahr

Landkreis Kaiserslautern:                                           8.500 Mg/Jahr

Landkreis Kusel                                                               5.000 Mg/Jahr

Stadtbildpflege Kaiserslautern:                                7.500 Mg/Jahr

Durch eine gemeinsame Vermarktungsmenge von 27.300 t/Jahr könnten bessere Verwertungspreise für PPK auf dem Markt erzielt werden, bedingt durch die Sicherheit der kommunalen Anlieferungsmengen (Lieferkontinuität). Potentielle Auftragnehmer können höhere Preise anbieten, wenn Ihnen der Zuschlag für mehrere Lose erteilt wird. Die Ausschreibung der Vermarktungsleistung würde in Auftraggeberlosen erfolgen, d.h. dass eine Einzelvergabe möglich und vorgesehen ist und jeder örE auf „sein“ LOS den Zuschlag erteilt. Hier würde allerdings ein einheitlicher Vermarktungspreis für alle beteiligten örE gelten. Die Vermarktung soll im Anschluss durch den Auftragnehmer erfolgen.

III. Zeitplanung und Vertragslaufzeiten:

Im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit wäre eine Laufzeit von 2 Jahren mit dem  Landkreis Donnersbergkreis und ggfls. Kusel sowie 1 Jahr mit der Stadtbildpflege Kaiserslautern anzustreben, mit der auftraggeberseitigen Option, der zweimaligen Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr.

Das für die örE einseitige Optionsrecht müsste durch die drei bzw. vier mitwirkenden örE – die Landkreise Donnersbergkreis, Kaiserslautern und ggfls. den Landkreis Kusel sowie die Stadtbildpflege Kaiserslautern, gemeinsam gezogen werden, damit eine Verlängerung greifen könnte.

IV. Fachliche Umsetzung:

Als externe Unterstützung schlägt die Verwaltung das Büro PAW aus Bad Sooden-Allendorf vor. Dieses hat schon mehrmals mit dem Landkreis Kaiserlautern zusammengearbeitet und kann bereits Erfahrungen in der gemeinsamen Ausschreibung mehrerer örE im Bereich der PPK-Vermarktung aufweisen.

Die Verwaltung regt daher an, die Sammlung und Beförderung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) ab dem 01.01.2022 für die Dauer von zwei Jahren mit einer zweimaligen auftraggeberseitigen Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr (längstens bis 31.12.2025), gemeinsam mit dem Donnersbergkreis, dem Landkreis Kusel und der Stadtbildpflege Kaiserslautern europaweit offen auszuschreiben und neu zu vergeben. Über die technischen Details sowie die vergaberechtlichen Modalitäten besteht derzeit noch Abstimmungsbedarf zwischen den Beteiligten örE. Auch haben die einzelnen Gremien der betroffenen örE noch nicht über eine interkommunale Zusammenarbeit im Zuge der Vergabe entschieden.

Sollte der Kreistag des Landkreises Kaiserslautern die vorgeschlagene Zusammenarbeit mit den anderen örE ablehnen, wird der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Kaiserslautern die Dienstleistungen ausschließlich für sich selbst ausschreiben und ab dem obigen Zeitpunkt neu vergeben.

Sollte einer der anderen örE eine Zusammenarbeit ablehnen, wird der Landkreis mit den verbleibenden örE die Zusammenarbeit im Rahmen der Vergabe fortführen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verwertung der PPK-Fraktion im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit mit dem Donnersbergkreis und dem Landkreis Kusel ab 01.01.2022 und im Nachgang mit der Stadtbildpflege Kaiserslautern ab 01.01.2023 für die Dauer von zwei Jahren mit einer zweimaligen Verlängerungsoption für den Auftraggeber von jeweils einem Jahr (längstens bis 31.12.2025) europaweit auszuschreiben und zu vergeben.