Sachverhalt:

Die FDP-Fraktion hat mit dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben vom 17.03.2021 den Antrag auf Vorlage einer aktuellen Tabelle der geprüften Jahresabschlüsse gestellt.

Der Antrag lautet weiter:

Diese Tabelle sollte alle Verbandsgemeinden und Gemeinden des Landkreises Kaiserslautern enthalten und sich über die Geschäftsjahre 2010-2020 erstrecken.

Auf Grundlage der bei der Kommunalaufsicht vorliegenden geprüften und festgestellten Jahresabschlüsse der kreisangehörigen Kommunen wurde die als Anlage 2 beigefügte Tabelle erstellt. Die Tabelle enthält zur Vervollständigung auch den Stand der festgestellten Jahresabschlüsse des Landkreises Kaiserslautern.

Der Beginn der Aufzeichnung liegt in den Jahren 2007-2009, jeweils abhängig vom Start der Kommune in die Doppik. Die Einträge „entfällt“ bei den (ehemals) Verbandsgemeinden Otterbach, Otterberg und Hochspeyer sind auf die im Berichtszeitraum erfolgten Fusionen zurückzuführen.

Ein Jahresabschluss 2019 liegt noch bei keiner Kommune vor, so dass die Tabelle mit dem Jahr 2018 endet.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag nimmt den Sachverhalt und die Anlagen zur Kenntnis.