Sachverhalt:

1. Ausgangssituation sowie Herausforderungen und Bedarfe in der Region

Kleinere Gemeinden sowie finanzschwache Gemeinden haben oftmals nicht das erforderliche Expertenwissen, um die vor Ort durchaus bestehenden innovativen Ideen, die zu einer besseren und nachhaltigen Regionalentwicklung führen würden, in erfolgreiche Projekte zu überführen. Dies zeigt sich oft schon daran, dass häufig noch nicht einmal die notwendigen Personalressourcen für erfolgreiche Bewerbungen der zahlreich vorhandenen Förderprogramme für ländliche Regionen zur Verfügung stehen.

Häufig scheuen deshalb die Gemeinden bereits von vornherein Projekte mit absehbaren vielfältigen Fragestellungen und umfangreicherem Planungsbedarf, obwohl sie diese bei näherer Auseinandersetzung und mit etwas Unterstützung von außen ggf. sogar leisten könnten.

Auch die Kreise können in ihrer Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion ihre kleinen und finanzschwachen Gemeinden häufig nicht in dem erforderlichen Umfang unterstützen, da sie selbst aufgrund eigener Finanz- oder Strukturschwäche nicht leistungsfähig genug sind, um ihren Gemeinden beim Projektmanagement unter die Arme zu greifen. Dabei spielt u. U. die Größe eines Kreises eine gewisse Rolle, vor allem aber seine finanzielle Ausstattung und die zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen.

Viele Verwaltungseinrichtungen verfügen nicht über einen Personalbestand, der einen Grad an Spezialisierung sowie fachlicher Ausrichtung und Tiefe zulässt, um die beim Aufsetzen innovativer und potenziell erfolgversprechender Projekte auftretenden Fachfragestellungen, etwa in den Bereichen des Vergabe-, des Beilhilfe-, des Steuer-, des Gesellschafts- sowie Haushaltsrechts und Zuwendungsrechts in projektangemessener Zeit zu lösen. Zudem erlaubt es der reguläre Personalbestand kaum, komplexere und detailreiche Projekte, die eine intensive Planung, Begleitung und Steuerung in jedem Projektstadium zwingend erforderlich machen, neben der täglichen Verwaltungsarbeit aufzunehmen und zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Interkommunale Zusammenarbeit der Kreise bei der Konzeption, Planung und Umsetzung von Projekten könnte diese Defizite ausgleichen und eine leistungsfähige Unterstützung der Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Förderprojekten gewährleisten.

Die vorgesehene interkommunale Zusammenarbeit wirkt zudem einer abnehmenden Leistungsfähigkeit der Verwaltung, die der demografische Wandel im ländlichen Raum mit sich bringt, entgegen, indem der bestehende Personalbestand effizienter eingesetzt und Synergien durch die Spezialisierung einer Verwaltungseinheit eines Kreises zugunsten aller zusammenarbeitenden Kreise erzielt werden. Das Modellprojekt ist somit in seiner Grundstruktur aussagekräftig für die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung durch interkommunale Zusammenarbeit im Wege einer „Spezialisierung durch Einer für Alle“. Im Ergebnis wird dadurch auch dem steigenden Fachkräftemangel vor allem im ländlichen Raum wirkungsvoll begegnet.

Die vier Landkreise der Projektinitiative „Rund um die Alte Welt“ stellen in ihrer Struktur und Größe, aber auch durch das Vorhandensein günstiger Rahmenbedingungen wie einer ausgeprägten Ehrenamtsbereitschaft in den Gemeinden einen repräsentativen Modellraum dar, in dem die Verbesserung des Projektmanagements durch interkommunale Zusammenarbeit erfolgreich entwickelt und erprobt werden kann und sollte. Zudem bieten sie durch ihre räumliche Verflechtung in der „Alten Welt“ einen guten Modellraum für effiziente interkommunale Zusammenarbeit im Sinne einer „Spezialisierung Einer für Alle“.

Als notwendig wird daher die Verbesserung der Potenziale des Regionalentwicklungsmanagements durch interkommunale Zusammenarbeit bei der Akquise und Abwicklung von Innovationsprojekten der Regionalentwicklung der Kreise angesehen.

2. Interkommunale Zusammenarbeit durch Einsatz der Strukturlotsen

Die vier Landkreise sind entschlossen, alles in ihrem Verantwortungsbereich Mögliche dafür zu tun, um trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen weiterhin zukunftsfähig zu bleiben. Um Ressourcen und Kräfte zu bündeln und sich fit für die Zukunft zu machen, haben sich die vier Landkreise der „Alten Welt“ daher zu einer verstärkten Form der interkommunalen Zusammenarbeit durch den Einsatz von Strukturlotsen entschlossen.

Der Einsatz der Strukturlotsen soll folgendes strukturelles Defizit beheben:

Innovationsprojekte können in der kommunalen Praxis, insbesondere im ländlichen Raum häufig deshalb nicht in Angriff genommen werden, weil es an den erforderlichen personellen Ressourcen, quantitativ wie qualitativ, mangelt. Sowohl in den Kreisen wie auch in den Gemeinden, fehlt nicht nur ausreichend Personal, sondern auch entsprechend qualifiziertes Personal, das über Kenntnisse und Erfahrungen zur Planung und Durchführung von Innovationsprojekten verfügt. Das sind vor allem Kenntnisse und Erfahrungen zur Beurteilung von themenbezogenen zuwendungs-, haushalts-, beihilfe-, vergabe- und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen, die bei Innovationsprojekten regelmäßig auftreten können, sowie Kenntnisse und Erfahrungen zur organisatorischen Umsetzung dieser Projekte.

Die genannten fachlichen Anforderungen in den verschiedenen Bereichen der Regionalentwicklung erfordern zudem eine hohe Spezialisierung, die personell effizient kaum von einer Gebietskörperschaft alleine zu leisten ist. Dies gilt erst recht, wenn es sich um kleine Gemeinden, mit einem überschaubaren Verwaltungsapparat handelt. In der Vergangenheit waren daher häufig an sich aussichtsreiche Innovationsprojekte bereits zu Beginn zum Scheitern verurteilt, weil die in Frage kommenden Akteure, vor den sich stellenden vielfältigen Problemstellungen zurückschrecken.

Um die Kreise und die Kommunen daher auch vor der Herausforderung fehlender personeller Ressourcen dennoch leistungsfähig zu erhalten und die Durchführung von Innovationsprojekten in der Regionalentwicklung zu gewährleisten, sollen in den Kreisen Strukturlotsen eingesetzt werden.

Die wesentlichen Vorteile dieser Strukturlotsen und Ihrer Zusammenarbeit sind:

·           Die Strukturlotsen können sich spezialisieren und zwar nicht nur für den Einsatz in ihrem Kreis, sondern v. a. für alle vier Kreise.

·           Die besonders strukturschwachen Bereiche der Region erstrecken sich über Kreisgrenzen hinweg - durch gemeinsame kreisübergreifende Innovationsprojekte werden Ressourcen gebündelt und ggf. auch neu erschlossen.

·           Durch ihren Einsatz als „interkommunales Team“ können Synergieeffekte genutzt werden. Die Strukturlotsen unterstützen sich gegenseitig und sollen entsprechend ihrer Qualifikationen auch kreisübergreifend Tätigwerden.

3. Verbundprojekt mit dem Landkreistag Rheinland-Pfalz

Auf Grundlage der Erkenntnisse der Projektinitiative „Rund um die Alte Welt“ mit Beteiligung der vier Landkreise Kusel, Bad Kreuznach, Donnersbergkreis und Kaiserslautern und der Ergebnisse einer KGSt-Umfrage, wurde unter Federführung des Landkreistags Rheinland-Pfalz mit den Projektkoordinatoren der Landkreise im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung ein modellhaftes Verbundprojekt ausgearbeitet und hierzu ein Förderantrag gestellt. Da es sich um einen innovativen Ansatz der Regionalentwicklung der Landkreise handelt, der auch hinsichtlich seiner Übertragbarkeit für ihren Einsatz in anderen Landkreises erprobt werden soll, erfolgt im Rahmen des Projektes eine ideelle wissenschaftliche Begleitung durch den Verbundpartner der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt).

Projektraum ist das Gebiet der vier Landkreise Kusel, Donnersbergkreis, Bad Kreuznach und Kaiserslautern. Bei allen vier handelt es sich per se um „ländlich“ strukturierte Landkreise. Ihnen ist gemeinsam, dass sie einen grundlegenden Wandel in der Wirtschaftsstruktur und in der Bevölkerungs- und Altersstruktur bewältigen müssen und zu den strukturschwachen Regionen zählen.

Wesentliche Elemente des Projektes (Struktur/Aufbau):

Der Projektantrag wurde am 25.05.2021 eingereicht und befindet sich derzeit in der Prüfung. Mit einer Entscheidung ist Mitte bis Ende Juli 2021 zu rechnen.

Fördermaßnahme:         Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (Regionale Wirtschaft, Gesellschaft und soziale Innovation)

Förderbereich:                 Interkommunale Zusammenarbeit in der Regionalentwicklung der Kreise - Gemeinsam Innovationsprojekte in den Gemeinden unterstützen

Planungslaufzeit:             01.08.2021 bis 31.07.2024

Förderquote:                    90% (beantragt)

Eigenmittel:                       10%

Fördermittel in €:            191.318 € (geplant)

Eigenmittel in €:                 21.257 € (haushaltsrechtlich bereits eingeplant)

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis und ermächtigt den Landrat, die weiteren organisatorischen und personellen Schritte zu veranlassen.