Betreff
Bekanntgabe der im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse des Kreistages vom 14.12.2020
Vorlage
2406/2021
Aktenzeichen
11141/1.1/GH
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Beschlussfassung der Sitzung des Kreistages am 14.12.2020 im Umlaufverfahren statt.

 

Gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 LKO dürfen bei Naturkatastrophen oder sofern andere außergewöhnliche Notsituationen dies erfordern, Beschlüsse in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Kreistagsmitglied einem solchen Verfahren widerspricht.

 

Ein Widerspruch durch Kreistagsmitglieder wurde nicht eingelegt.

 

Der Kreistag ruft in seiner nächsten Präsenzsitzung die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse auf und kann diese aufheben, soweit nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind

 

Die Übersicht der gefassten Beschlüsse ist in der Anlage beigefügt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag nimmt die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse der Sitzung des Kreistages am 14.12.2020 zur Kenntnis.