Sachverhalt:

Im Teilhaushalt 8 / Brand- und Katastrophenschutz zeichnet sich für den laufenden Haushaltsvollzug 2021 ein Mehrbedarf ab.

Aktuell ist im Budget 8 / Geschäftsaufwendungen TH 8 bei einem Ansatz von 17.700 € noch ein Betrag von 35,96 € verfügbar. Im Budget 801 / Brandschutz, Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz ist bei einem Ansatz von 525.000 € noch ein Betrag von 36.831,28 € verfügbar.

Ein weiterer Bedarf besteht bei beiden Budgets. Insbesondere bei Budget 801 steht noch die Abrechnung der Unterhaltungskosten für die kreiseigenen KatS-Fahrzeuge mit den Verbandsgemeinden aus.

Im Bereich Katastrophenschutz sind bis dato in 2021 im Bereich der Pandemiebekämpfung Sachaufwendungen in Höhe von 65.000 € entstanden. Diese belasten das Budget 801.

Weitere Corona bedingte Aufwendungen werden bis Jahresende auf 5.000 € geschätzt.

Eine Deckung dieser Kosten im TH 8 ist auf Grund des bisherigen Haushaltsvollzuges nicht möglich. Eine Heranziehung der in 2020 erhaltenen Soforthilfe des Landes (durch Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens, was die Ertragsseite des TH 8 in 2021 verstärkt hätte) ist nicht möglich, da die Soforthilfe bereits im Jahr 2020 komplett aufgebraucht wurde.

Die Verwaltung schlägt vor, den TH 8 in Höhe der Aufwendungen 2021 zur Pandemiebekämpfung und damit um insgesamt 70.000 € überplanmäßig zu verstärken. Die überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen werden in Höhe von 5.000 € dem Budget 8 und in Höhe von 65.000 € dem Budget 801 zugeordnet.

Gegenüber den Kostenträgern (Krankenkassen) wurden die Material- und Personalkosten für das Corona-Testzentrum in Schwedelbach zur Prüfung einer kompletten oder teilweisen Erstattung vorgelegt. Hier könnte u.U. noch eine positive Auswirkung auf den Haushaltsvollzug entstehen. Eine Rückmeldung steht allerdings noch aus.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss stimmt den überplanmäßigen Ausgaben in Höhen von 70.000 € zu.