Betreff
Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)
Vorlage
2600/2021
Aktenzeichen
5.4/KK/53790
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Zur Umsetzung der im Abfallwirtschaftskonzept 2020-2024 aufgeführten und am 29.06.2020 vom Kreistag beschlossenen Maßnahmen, wurde die Möglichkeit der gebührenpflichtigen Sperrmüllabfuhr ab der dritten Abfuhr je Kalenderjahr, in die Abfallgebührensatzung des Landkreises Kaiserslautern eingearbeitet.

 

Des Weiteren erfolgt eine redaktionelle Änderung (Anpassung eines Verweises) sowie die Konkretisierung eines Gebührentatbestandes.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss/ Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag wie folgt zu beschließen:

 

Der Kreistag beschließt die beigefügte Änderungssatzung mit Wirkung zum 01.01.2022.