Sachverhalt:

LBM Kaiserslautern hat uns am 18.Juni 2013 darüber unterrichtet, dass das Land die Mittelkontingente für die Straßenbauförderung 2013 und 2014  drastisch gekürzt hat. Statt der im Straßenbauprogramm 2013 eingeplanten 1.428 Mio EUR Fördermittel (zzgl. 731.000 EUR Überhängen aus Altmaßnahmen) stehen nach Stand der Dinge lediglich 949.125 EUR als verfügbare Fördermittel bereit, mit denen auch die Altmaßnahmen zu bedienen sind.

Es ist anzunehmen, dass die Kürzungen bereits im Zusammenhang mit dem Rückfahren der Förderung insgesamt aufgrund des Ausstiegs des Bundes aus der Straßenbauförderung stehen.

LBM hat uns hierzu einen Verwendungsvorschlag unterbreitet, der sich aus dem absehbaren Baufortschritt der für 2013 geplanten Maßnahmen ergibt. Die Unterlage ist als Anlage beigefügt. Zum Vergleich ist auch das beschlossene Bauprogramm 2013 dazugelegt.

Ein Spielraum für weitere vorgezogene Maßnahmen, wie in den Vorjahren möglich, besteht nicht mehr. Allenfalls könnten nach Mitteilung von LBM durch ein „Strecken“ der Altmaßnahmen Mittel innerhalb des Kontingents umgeschichtet werden.

Der Sachverhalt wird den Kreisgremien zur Kenntnis gegeben. LBM ist gebeten, die aktuelle Entwicklung in der nächsten Kreistagssitzung vorzutragen und die gemachten Vorschläge zu erläutern.

Ggfs. hat der Kreistag über eine geänderte Prioritätensetzung beim Kreisstraßenbau 2013 zu befinden.

Im Auftrag

Karl-Ludwig Kusche