Sachverhalt:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 30.05.1994 aufgrund des § 17 Landkreisordnung (LKO) in Verbindung mit § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und § 2 Abs. 2 Landesaufnahmegesetz (AufnG RP) die Satzung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen.

Zur Klarstellung und einheitlichen Handhabung der Vorhaltewohnungen ist ein § 2a „Vorhaltung von Wohnraum“ in die Satzung eingefügt worden.

In der Anlage ist der Entwurf der Artikelsatzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Kaiserslautern über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, die beigefügte Artikelsatzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Kaiserslautern über die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.