Sachverhalt:

Die Fahrbahn der K 59 innerhalb der OD Krickenbach ist aus Richtung Linden kommend von der Einmündung zum Friedhof bis hinter die Einmündung zur Mühlstraße bereichsweise stark beschädigt. Neben den nach längerer Liegezeit häufigen Erscheinungen wie Kornausbruch, Ausmagerungen und Abplatzungen treten insbesondere Einzel- und Netzrisse auf. Bereichsweise sind Verdrückungen festzustellen. Die Fahrbahndecke wurde mehrfach notdürftig geflickt und punktuell ausgebessert.

Bisher wurden im Zuge des Ausbau der OD Krickenbach bereits vor dem Jahr 2013 eine Deckensanierung durchgeführt und 2013/2014 ein Teilausbau im Bereich des östlichen Ortseingangs. Der jetzige geplante Teilausbau ist der letzte Abschnitt zur kompletten Erneuerung der Ortsdurchfahrt von Krickenbach.

Die Baumaßnahme erfolgt in 3 Ausbaustufen:

Im 1. Bereich von Bau km 0 bis ca. Bau km 0,127 erfolgt ein reduzierter Vollausbau. Dazu werden zwischen den Bordsteinen die Rinnen erneuert und die Schottertragschichten und bituminösen Fahrbahnbeläge neu hergestellt. Im 2. Bereich von ca. Bau km 0,127 – 0,396 erfolgt ein Vollausbau mit Grunderneuerung im kompletten Verkehrsraum. Im 3. Bereich ab Bau km 0,396 – 0,696 ist wiederum ein reduzierter Vollausbau vorgesehen, wobei in diesem Bereich noch rechtsseitig der Gehweg erneuert werden muss.

Unter den Gesichtspunkten erhöhte Verkehrssicherheit, gute Erreichbarkeit öffentlicher Einrichtungen und Anpassung an die Örtlichkeit soll der Querschnitt der K 59 umgestaltet werden. Dabei werden die Fahrbahn komplett und die Gehwege teilweise erneuert.

Die Verbesserungen für den Kfz-Verkehr werden durch die Anpassung und Optimierung der Trassenführung, der geregelten Ableitung des Niederschlagswassers und die Erneuerung der Fahrbahnoberfläche erreicht.

Die Maßnahme erfolgt als Gemeinschaftsmaßnahme des Landkreises Kaiserslautern (hinsichtlich der Fahrbahn und der Straßenentwässerung) zusammen mit der Ortsgemeinde Krickenbach (hinsichtlich Teile der Gehwege, der Bushaltestellen, der Fahrbahnverengungen und Kurzzeitstellplätze sowie der Umgestaltung der Ortsmitte) und den Verbandsgemeindewerken (Wasserleitung, Oberflächenwasserkanal).

Das Vorhaben ist im Haushaltsplan 2022 mit einem Ansatz von 600.000 € sowie einer Verpflichtungsermächtigung von 300.000 € enthalten. Im Rahmen des Zuwendungsverfahrens wurde von Gesamtkosten für alle Kostenträger von 1.679.000 € ausgegangen. Der Kostenanteil für den Landkreis Kaiserslautern beträgt 888.100 €. Ausgehend von den gerundet 890.000 € an zuwendungsfähigen Ausgaben wurde dem Landkreis Kaiserslautern mit Bescheid vom 14.12.2021 eine Landeszuwendung von 631.900 € (71 % der zuwendungsfähigen Ausgaben) bewilligt.

Nach Mitteilung des LBM Kaiserslautern wird die Submission in der KW 20/21 erfolgen. Die nächste Kreistagssitzung ist allerdings erst für den 18.07.2022 geplant. Um den schnellstmöglichen Baubeginn sicherzustellen, schlägt die Verwaltung vor, dass der Kreistag den Landrat ermächtigt, gegenüber dem LBM die rechtsverbindliche Zustimmung zur Vergabeempfehlung auszusprechen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag ermächtigt den Landrat, entsprechend des vom LBM vorzulegenden Vergabevorschlages, für die Bauarbeiten zum Ausbau der K 59 innerhalb der OD Krickenbach die rechtsverbindliche Zustimmung zur Auftragsvergabe auszusprechen.