Sachverhalt:

Die kommunale Kindertagesstätte Pinocchio in Ramstein-Miesenbach ist eine 5-gruppige Kindertagesstätte in 66877 Ramstein-Miesenbach, Am Stutzenwald 1 a und wurde bereits im Jahr 1992 errichtet. Die damals eingerichtete Küche entsprach den damaligen  Erfordernissen.

Mit Inkrafttreten des neuen KiTaG soll ab dem Sommer 2021 allen Kindern in der Kindertagesstätte eine Mittagsverpflegung angeboten werden. Im vorliegenden Fall wären dann ca. 115 Essen anstatt bisher 54 Essen anzubieten. Die vorhandene Küchenausstattung (Haushaltsküche, wie sie auch in einem privaten Bereich verwendet wird) würde ab dem Sommer 2021 den steigenden Ansprüchen nicht mehr gerecht. Die Anpassung an Hygieneerfordernisse sowie auch die Verbesserung der Verpflegungsmöglichkeiten war durch kleinere Ergänzungsmaßnahmen (z. B. durch den Einbau größerer Geräte, Anpassung des Mobiliars) nicht möglich. Die Kindertagesstätte soll daher mit einer Edelstahlküche ausgerüstet werden, in der dann auch die notwendigen Arbeitsabläufe funktional gestaltet werden können.

Nach § 15 Abs. 2 S . 2 KitaG (alt) hat sich der Träger des Jugendamtes entsprechend seiner Verantwortung für die Sicherstellung ausreichender  bedarfsgerechter Kindertagesstätten an den notwendigen Kosten angemessen zu beteiligen (vgl. auch VV Nr. 1.2.6 der VV des Ministeriums für Bildung vom 25. September 2020).

Die  Finanzierung der Maßnahme sieht demnach wie folgt aus:

Beschlussvorschlag:

Der Stadt Ramstein-Miesenbach wird zur Anpassung der Hygieneerfordernisse und zur Verbesserung der Verpflegungssituation für die kommunale Kindertagesstätte Pinocchio in Ramstein-Miesenbach eine vorläufige Kreiszuwendung in Höhe von 3.929,14 € bewilligt.