Sachverhalt:

Das Impfzentrum zieht zum 01.08.2022 nach Landstuhl in das ehemalige Gebäude der Polizeiinspektion. Wie bisher in der Werkshalle auf dem Opelgelände, wird auch hier ein Sicherheitsdienst benötigt.

Nach verbindlicher Forderung des Gesundheitsministeriums wird dieser 24 Stunden am Tag vor Ort sein. Zu den regulären Öffnungszeiten werden zwei Personen, außerhalb der Öffnungszeiten wird eine Person vor Ort präsent sein.

Hierzu wurden insgesamt 10 Firmen angeschrieben und zur Angebotsabgabe aufgefordert.  Insgesamt reichten 3 Firmen ein Angebot ein. Die Wirtschaftlichkeit wurde über den Preis gebildet.

Drei Firmen reichten verwertbare Angebote ein. Das wirtschaftlichste Angebot reichte die Firma WR-Security & Bewachungs GmbH, Mannheimer Straße 230 in 67657 Kaiserslautern mit einem Angebotspreis von monatlich 20.069,51 € netto, 23.882,72 inkl. MwSt. ein.

Die Firma WR-Security & Bewachungs GmbH soll zunächst für den Zeitraum von 01.08.2022 bis 31.12.2022 beauftragt werden. Dabei handelt es sich um einen Auftragswert von brutto 119.413,60 €.

Es besteht für den Weiterbetrieb des Impfzentrums über diesen Zeitraum hinaus die Option der Weiterbeauftragung in Abhängigkeit der weiteren gesetzlichen Verpflichtung zur Wahrnehmung als Auftragsangelegenheit für das Land Rheinland-Pfalz.

Bei einer Gesamtlaufzeit von 01.08.2022 bis 31.12.2023 beträgt die Angebotssumme insgesamt 341.181,67 € netto, 406.006,19 € inkl. Mehrwertsteuer.

Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der ausgeschriebenen Leistung um einen öffentlichen Dienstauftrag für soziale bzw. besondere Leistungen im Sinne von Anhang XIV des Artikel 4 Buchstabe d der EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU handelt, auf den wiederum der § 106 GWB verweist, liegt der Schwellenwert für eine europaweite Vergabe bei 750.000 € (netto). Die Leistung konnte somit in einem nationalen Vergabeverfahren ausgeschrieben werden.

Im Auftrag

Melanie Gentek

Fachbereichsleitung 5.2

Entscheidungsvorschlag:

Es wird empfohlen, die Leistung an die Firma WR-Security & Bewachungs GmbH zunächst  für den Zeitraum vom 01.08.2022-31.12.2022 für einen Angebotspreis von insgesamt 119.413,60 € inkl. MwSt. zu vergeben. Die diesbezügliche Finanzierungszusage seitens des Landes Rheinland-Pfalz liegt vor.

Der ggfs. erforderlichen vorübergehenden überplanmäßigen/ außerplanmäßigen Bereitstellung der Mittel  wird zugestimmt.

Optional wird der Möglichkeit der Weiterbeauftragung bis 31.12.2023 für eine Gesamtauftragssumme von 406.006,19 € inkl. MwSt. ebenfalls zugestimmt.

Begründung der Eilbedürftigkeit:

Das Impfzentrum muss ab 01.08.2022 am neuen Standort als Auftragsangelegenheit für das Land Rheinland-Pfalz betrieben werden. Somit ist eine umgehende Auftragsvergabe geboten, da ansonsten die Inbetriebnahme des Impfzentrums zum geplanten Termin nicht möglich ist.