Sachverhalt:

I. Vertragsgrundlagen:

Die Verträge über die Sammlung und Beförderung kommunaler Abfälle sowie die Bewirtschaftung der Grünabfallsammelstellen im Landkreis Kaiserslautern laufen zum 31.12.2023 aus. Diese wurden im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung im offenen Verfahren nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) neu ausgeschrieben und sind nun zu vergeben.

Mit der Unterstützung bei der Durchführung der Vergabe wurde die teamwerk_AG Mannheim betraut. Alle vergaberechtlichen Prozesse wurden streng nach den vergaberechtlichen Bestimmungen und in enger Zusammenarbeit mit der zentralen Vergabestelle des Landkreises umgesetzt.

Die zu beauftragenden Leistungen sind in die folgenden vier Einzellose aufgeteilt, die unabhängig voneinander vergeben werden können:

· Los 1 Sammlung und Beförderung von Rest-, Bio- und PPK-Abfällen

· Los 2 Sammlung und Beförderung von Sperrabfällen

· Los 3 Containergestellung und -beförderung für private und gewerbliche Nutzer

· Los 4 Bewirtschaftung von Grünabfallsammelstellen

Alle Lose sind auf eine Vertragslaufzeit von fünf Jahren ausgeschrieben, mit der auftraggeberseitigen Option die Verträge jeweils zweimal um ein weiteres Jahr zu verlängern.

II. Vergabeentscheidung:

Die Leistungen wurden im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung offen ausgeschrieben und am 17.04.2023 submittiert. An der Ausschreibung haben insgesamt lediglich vier Bieter teilgenommen. Alle abgegebenen Angebote wurden einer detaillierten formellen und materiellen Prüfung unterzogen.

Im Rahmen der formellen Angebotsprüfung wurden drei Bieter zur Nachreichung fehlender Angaben aufgefordert, die durch die Unternehmen ordnungsgemäß und fristgerecht nachgereicht wurden. Des Weiteren wurde mit einem Bieter ein Aufklärungsgespräch zu dessen Angebot geführt.

1. Wertung der Angebote nach Losen:

Die wirtschaftliche Wertung der eingereichten Angebote erzielte folgende Ergebnisse (alle Angaben brutto inkl. MWSt):

Los 1: Sammlung und Beförderung von Rest-, Bio- und PPK-Abfällen

Für das Los 1 wurden insgesamt drei Angebote eingereicht. Nach materieller Prüfung der

Angebote zu Los 1 musste ein Bieter von der Vergabe ausgeschlossen werden.

Bestbietender für das Los 1 ist die Jakob Becker Entsorgungs-GmbH, Mehlingen, mit einer nachgeprüften Auftragssumme von jährlich 5.174.653,72 EUR.

Los 2 Sammlung und Beförderung von Sperrabfällen

Für das Los 2 wurden insgesamt drei Angebote eingereicht. Bei der materiellen Prüfung ergaben sich keine Unstimmigkeiten hinsichtlich der Plausibilität der gemachten Angaben.

Bestbietender für das Los 2 ist die REMONDIS GmbH, Edenkoben mit einer nachgeprüften Auftragssumme von jährlich 457.108,75 EUR.

Los 3 Containergestellung und -beförderung für private und gewerbliche Nutzer

Für das Los 3 wurde nur ein Angebot der Jakob Becker Entsorgungs-GmbH eingereicht. Bei der materiellen Prüfung ergaben sich keine Unstimmigkeiten hinsichtlich der Plausibilität der gemachten Angaben.

Somit ist einzige Bieter für das Los 3 die Jakob Becker Entsorgungs-GmbH, Mehlingen, mit einer nachgeprüften Auftragssumme von jährlich 208.692,68 EUR.

Los 4 Bewirtschaftung von Grünabfallsammelstellen

Für das Los 4 wurde nur ein Angebot der Zeller Recycling GmbH, Mutterstadt eingereicht. Bei der materiellen Prüfung ergaben sich keine Unstimmigkeiten hinsichtlich der Plausibilität der gemachten Angaben.

Somit ist einzige Bieter für das Los 4 die Zeller Recycling GmbH, Mutterstadt mit einer nachgeprüften Auftragssumme von jährlich 524.028,40 EUR.

2. Wirtschaftliche Gesamtbetrachtung:

Sowohl die Corona-Pandemie als auch der Krieg in der Ukraine haben in den vergangenen Jahren tiefe Einschnitte in vielen Bereichen der weltweiten aber auch der nationalen Wirtschaft hinterlassen. Auch machen es die extrem schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen des weltweiten Energie- und Rohstoffmarkts, insbesondere für stark energieabhängige Unternehmen schwierig, eine sichere Preiskalkulation zu erstellen.

In Kenntnis dieser ungünstigen Umstände, aber auch aus Vergaben der jüngsten Vergangenheit bei anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern war zu erwarten, dass die im Rahmen der aktuellen Vergabe erzielten Preise deutlich über dem aktuellen Preis für diese Leistungen liegen werden. Diese Vermutung hat sich leider bestätigt.

Aus der beigefügten Vergleichsübersicht ist ersichtlich, wie weit die im Rahmen der Vergabe submittierten Preise von den aktuellen Preisen abweichen. Die Kostensteigerung wird umso deutlicher, wenn man berücksichtigt, dass die Preissteigerungen, die sich aus den jährlichen Anpassungen aufgrund vertraglicher Preisgleitklauseln ergeben haben, in den aktuellen Kosten (2023) bereits eingepreist sind. Diese Preissteigerung war von 2022 auf 2023 mit rund 3,4% bereits relativ hoch.

Die kostenmäßige Auswirkung der einzelnen Preissteigerungen über alle neu zu vergebenden Leistungen beträgt in Summe rund 28% bezogen auf den aktuellen Preis. Dies entspricht einer Kostensteigerung von rund 1,369 Mio. EUR (brutto inkl. MWSt), die sich wie folgt zusammensetzt:

Da diese neu zu beauftragenden Leistungen rund ¼ des jährlichen Gesamtaufwands des Abfallwirtschaftsbetriebes ausmachen, wird sich diese Preissteigerung auch deutlich im Gebührenbedarf der Jahre 2024 bis 2026 abbilden, der über den Gebührenhaushalt zu kompensieren ist.

Welche Auswirkungen diese Preissteigerung auf die Höhe der Abfallgebühren haben wird hängt jedoch von vielen weiteren Faktoren ab, die bislang noch nicht hinreichend absehbar sind.

Eine valide Aussage zur genauen Auswirkung auf die zukünftige Entwicklung der Abfallgebühren ist hieraus jedoch nicht abzuleiten, da eine solche von sehr vielen weiteren Faktoren abhängig ist, was eine hinreichend gesicherte Prognose frühestens mit Abschluss der laufenden Gebührenplankalkulation 2024-2026 möglich macht.

Die Verwaltung schlägt vor, nach Einhaltung der gesetzlichen Wartefristen nach § 134 GWB, den Zuschlag für die Lose 1, 2, 3 und 4 an die jeweils Bestbietenden der Ausschreibung zu vergeben.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

·         Der Zuschlag für das Los 1 (Sammlung und Beförderung von Rest-, Bio- und PPK-Abfällen) wird an die Jakob Becker Entsorgungs-GmbH, Mehlingen erteilt. Grundlage ist deren Angebot vom 14.04.2023 mit einem nachgeprüften Angebotspreis von 5.174.653,72 EUR.

·         Der Zuschlag für das Los 2 (Sammlung und Beförderung von Sperrabfällen) wird an die REMONDIS GmbH, Edenkoben erteilt. Grundlage ist deren Angebot vom 13.04.2023 mit einem nachgeprüften Angebotspreis von 457.108,75 EUR/Jahr.

·         Der Zuschlag für das Los 3 (Containergestellung und -beförderung für private und gewerbliche Nutzer) wird an die Jakob Becker Entsorgungs-GmbH, Mehlingen erteilt. Grundlage ist deren Angebot vom 14.04.2023 mit einem nachgeprüften Angebotspreis von 208.692,68 EUR/Jahr.

• Der Zuschlag für das Los 4 (Bewirtschaftung von Grünabfallsammelstellen) wird an die Zeller Recycling GmbH, Mutterstadt erteilt. Grundlage ist deren Angebot vom 12.04.2023 mit einem nachgeprüften Angebotspreis von 524.028,40 EUR/Jahr.