Sachverhalt:

Die Amtszeit des weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Herr Peter Schmidt läuft am 31.01.2024 ab.

„Scheidet ein hauptamtlicher Kreisbeigeordneter wegen Ablauf der Amtszeit oder Eintritts in den Ruhestand aus, so ist dessen Nachfolger frühestens neun Monate und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle zu wählen“ (§ 47 Abs. 4 Satz 1 LKO).

Die Wahl kann daher zwischen dem 1. Mai 2023 und 31. Oktober 2023 stattfinden. Die Stelle des Kreisbeigeordneten ist rechtzeitig vor der Wahl öffentlich auszuschreiben. Von einer Ausschreibung kann nach § 47 Abs. 6 LKO abgesehen werden, wenn der Kreistag dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließt.

Der Entwurf eines Ausschreibungstextes (Anlage) ist beigefügt.

Gleichzeitig soll für den Fall einer Ausschreibung festgelegt werden, ob diese in der Rheinpfalz, Regionalteil Kaiserslautern, im Staatsanzeiger oder zusätzlich in weiteren Medien veröffentlicht werden soll.

Beschlussvorschlag:

1.       Der Kreistag beschließt, den Wahltermin auf den 11. September 2023 festzulegen.

2.       Der Kreistag beschließt, auf Grund der Voraussetzungen des § 47 Abs. 6 LKO von einer Ausschreibung abzusehen.

Alternativ:

2.       a) Der Kreistag beschließt, die Stelle einer/eines hauptamtlichen Kreisbeigeordneten auszuschreiben und in der Rheinpfalz, Regionalteil Kaiserslautern und im Staatsanzeiger zu veröffentlichen.

b) Die Ausschreibung wird entsprechend dem anliegenden Entwurf / mit folgenden Änderungen vorgenommen.