Sachverhalt:

Aufgrund des schlechten baulichen Zustandes der K 23, zwischen Katzweiler und Kühbörncheshof, können die Anforderungen der Verkehrssicherheit nicht mehr erfüllt werden. Dem Landkreis Kaiserslautern wurde daher vom LBM Kaiserslautern empfohlen diesen Straßenabschnitt zu sanieren.

Es ist angedacht, im Bereich der Ortsdurchfahrt von Katzweiler, von Station 0,000 bis 0,086, die vorhandenen Asphaltschichten auszubauen und im Tiefeinbau zu erneuern. Die vorhandene Frostschutzschicht wird nachprofiliert und verdichtet. Die beidseitigen Rinnenbordanlagen sollen erneuert werden. Für diesen Abschnitt hat der LBM Kosten in Höhe von rund 47.000 € ermittelt, welche mit 65 % zuwendungsfähig sind.

Weiterhin wird auf der freien Strecke von Station 0,086 bis 0,378 ebenfalls eine Erneuerung der Asphaltschichten im Tiefeinbau vorgenommen. Für diesen Abschnitt erfolgt auch eine Erneuerung der Frostschutzschicht.

Im Bereich der Brücke über die Lauter (BW 6412 638) wird die Asphaltschicht gefräst und erneuert. Im weiteren Verlauf der freien Strecke, ab der Brücke über die Lauter bis zur OD Kühbörncheshof, (Station 0,378 bis 1,405) soll die vorhandene Asphaltschicht mit 1 cm Stärke abgefräst und die Fahrbahn im Hocheinbau erneuert werden. Von Station 1,360 bis 1,405 soll die vorhandene Asphaltschicht ausgebaut und erneuert werden.

Auf der freien Strecke wird das Wasser über Bankette in bestehende Mulden bzw. Gräben entwässert. Die vorhandenen Mulden bzw. Gräben werden neu profiliert. Für diesen Abschnitt hat der LBM Kosten in Höhe von rund 530.000 € ermittelt, welche mit 74 % zuwendungsfähig sind.

Das Vorhaben ist im Haushaltsplan 2023 mit einem Ansatz von 500.000 € und einer Verpflichtungsermächtigung von 100.000 € enthalten. Der Zuwendungsantrag wird aktuell durch das LBM Kaiserslautern vorbereitet. Wie bereits dargelegt werden für diesen Abschnitt Gesamtkosten von 577.000 € erwartet. Die beantragte Landeszuwendung beträgt voraussichtlich 422.750 €. Nach Mitteilung des LBM Kaiserslautern wird die Submission vor der nächsten Kreistagssitzung erfolgen.

Um den schnellstmöglichen Baubeginn sicherzustellen, schlägt die Verwaltung vor, dass der Kreistag den Landrat ermächtigt, gegenüber dem LBM die rechtsverbindliche Zustimmung zur Vergabeempfehlung auszusprechen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag ermächtigt den Landrat, entsprechend des vom LBM vorzulegenden Vergabevorschlags, für die Bauarbeiten zum Ausbau der K 23 zwischen Katzweiler und Kühbörncheshof die rechtsverbindliche Zustimmung zur Auftragsvergabe auszusprechen.