Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 14.11.2022 wurde der Firma Hörmann Warnsysteme GmbH aus Kirchseeon am 19.12.2022 der Auftrag zur Lieferung und Aufbau von 105 Hochleistungssirenen im Landkreis Kaiserslautern erteilt.

Zunächst wurden alle durch die Lenkungsgruppe ausgearbeiteten Standorte nochmals durch den Auftragnehmer in Schallausbreitungsmodellen überprüft und letztlich für gut befunden. Im Mai dieses Jahres wurden die ersten 29 Standorte in zwei Verbandsgemeinden besichtigt und die standortspezifischen Daten durch den Auftragnehmer erfasst. In der KW 35 sowie in der KW 41 werden weitere Standortbegehungen durchgeführt, sodass im Oktober 2023 alle 105 Standorte im Detail erfasst sind. Laut Auftragnehmer wird in der KW 43 mit dem Aufbau der ersten Sirenen begonnen. Die letzte der 105 Hochleistungssirenen auf öffentlichen Gebäuden, soll nach derzeitiger Planung in der KW 21 (Mai) 2024 abgeschlossen sein.

Von Landesseite liegt die schriftliche Zusage vor, dass die Fertigstellung der Maßnahme und damit der Abruf der Landes- und Bundesförderung um ein Jahr auf den 31.12.2024 verlängert wurde.

Gemäß der Ausschreibung aus 2022 müssen die Sirenensteuerempfänger durch den Auftraggeber bereitgestellt werden. Dies wurde bewusst so ausgeschrieben, um diese Geräte über die Rahmenverträge des Landes zu vergünstigten Konditionen beziehen zu können.

Das Sirenenwarnnetz muss soweit gehärtet und redundant aufgebaut sein, dass eine größtmögliche Verfügbarkeit jederzeit sichergestellt werden kann. Aus diesem Grund wird die Anbindung der Sirenen an die zentrale Steuerung vierfach redundant ausgelegt. So wird es eine Anbindung über eine sichere Internetleitung (VPN), über das GSM-Netz (Mobilfunk) sowie über das Digitalfunknetz (TETRA) und das digitale Alarmierungsnetz (POCSAG) geben.

Da in absehbarer Zeit der Aufbau der Hochleistungssirenen beginnt, kann auch mit der Beschaffung der Sirenensteuerempfänger (TETRA und POCSAG) begonnen werden. Beides wird über Rahmenverträge des Landes Rheinland-Pfalz zu vergünstigten Konditionen beschafft.

Sirenensteuerempfänger 1 (TETRA):

Ein Angebot der Fa. Selectric (Rahmenvertragspartner) über 106 sog. Sirenen-FRT (105 Sirenenstandorte und eine zentrale Steuerung) zum Gesamtpreis von 65.262,31 € ist beigefügt.

Sirenensteuerempfänger 2 (POCSAG):

Ein gesondertes Angebot konnte die Fa. Swissphone mit dem Verweis auf den Rahmenvertrag nicht erstellen. Aus dem beigefügten Aktenvermerk sind die aktuellen Rahmenvertragspreise zu entnehmen.

Durch den Einbau des Gerätes durch die Fa. Hörmann Warnsysteme GmbH im Sirenensteuerschrank, konnte ein Preisnachlass erzielt werden. Sodass der Rechnungsbetrag sich auf 192.298,05 € beläuft. Durch das Land RLP erhält der Landkreis Kaiserslautern einen gesonderten Zuschuss, welcher grundsätzlich bei aller POCSAG-Technik aus dem Rahmenvertrag ausbezahlt wird. Dieser beläuft sich auf 56.852,25 €, sodass letztlich 135.445,80 € für dieses Projekt anfallen.

Hierzu sei angemerkt, dass bereits 40 Sirenensteuerempfänger 2017 durch die Verbandsgemeinden für die damals noch alte Sirenentechnik bestellt wurde, aber bis dato nicht ausgeliefert und verbaut wurden. Es war Vorgabe des Landes, dass sich das digitale Alarmierungsnetz erst im Wirkbetrieb befinden muss, bevor die Sirenen vom analogen zum digitalen Sirenensteuerempfänger umgerüstet werden dürfen. Daher wurden diese aus 2017 bestellten Sirenensteuerempfänger zunächst nicht ausgeliefert und zwischenzeitlich hat sich die Situation durch die Errichtung neuer Hochleistungssirenen geändert. Außerdem wurde auch von einer Verbandsgemeinde deren Bestellung aus 2017 storniert.

Stand der Technik ist, dass dieser Sirenensteuerempfänger mit vier Ausgangsrelais versehen sein muss, um hierüber auch Sprachdurchsagen realisieren zu können. Leider wurde eine Aufrüstung der 2017 bestellten Geräte durch den Hersteller abgelehnt. Aus diesem Grund muss eine neue Bestellung zu den aktuellen Preisen getätigt werden.

Im Haushalt 2023 sind für das Gesamtprojekt 1.841.000 € eingeplant. Die Gesamtkosten des Projektes werden gemäß Beschluss vom 09.05.2022 hälftig zwischen Landkreis und Verbandsgemeinden aufgeteilt.

Beschlussvorschlag:

1.      Der Auftragsvergabe an die Firma Selectric für die Lieferung von 106 TETRA-Sirenensteuerempfänger aus dem Rahmenvertrag zum Gesamtpreis von 65.262,31 € wird zugestimmt.

2.      Der Auftragsvergabe an die Firma Swissphone für die Lieferung von 105 POCSAG-Sirenensteuerempfänger aus dem Rahmenvertrag zum Gesamtpreis von 192.298,05 € wird zugestimmt.