Sachverhalt:

Zur einheitlichen Sachbearbeitung im Jobcenter des Landkreises Kaiserslautern sind für die Leistungen nach dem SGB II und der Kreisverwaltung Kaiserslautern für die existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII Richtlinien zur Wohnungserstausstattung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt (siehe Anlage) zu erlassen. Aufgrund der allgemeinen Preiserhöhung mussten die Werte neu ermittelt werden.

Eine Auswirkung auf den Teilhaushalt 11 für 2024 lässt sich nicht genau abschätzen, da die Erstausstattungen nur in Einzelfällen und bedarfsgerecht erforderlich werden.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Richtlinie zur Beurteilung der sozialhilfe- bzw. grundsicherungsrechtlichen Angemessenheit von Wohnungserstausstattung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt zum 01.01.2024 gemäß der beigefügten Anlage.