Sachverhalt:
Der Kindertagesstättenbedarfsplan des
Landkreises Kaiserslautern weist im Bereich der Ortsgemeinde Mackenbach einen rechnerischen
Bedarf von 119 bis 123 Plätzen aus. Hiervon können in der bereits vorhandenen Kindertagesstätte
z. Z. 80 Plätze abgedeckt werden. Es verbleibt demnach ein Fehlbedarf von ca.
40 Plätzen. Aufgrund dieses gestiegenen
Bedarfs und des damit verbundenen Fehlbedarfs hat deshalb die Ortsgemeinde
Mackenbach einige provisorische Räumlichkeiten zum temporären Kindertagesstättenbetrieb
in Containern direkt bei der bestehenden Kindertagesstätte und im Bürgerhaus
(Raum der Landfrauen) zusätzlich eingerichtet.
Die Ortsgemeinde Mackenbach
möchte nun diese provisorischen bzw. temporären Übergangslösungen (Container,
Raum der Landfrauen im Bürgerhaus) wieder rückgängig machen und zur
Sicherstellung des gestiegenen Bedarfs und zwecks Erfüllung des gesetzlichen
Rechtsanspruchs auf einen Betreuunsplatz eine neue 4-gruppige Einrichtung errichten.
Für die Baumaßnahme hat unser Bausachverständiger
berücksichtigungsfähige Kosten in Höhe von 3.588.750,00 € festgestellt. Nach
den Kreisrichtlinien können jedoch bei einer Einrichtung max. 1.216.250,00 €
als zuwendungsfähig anerkannt werden.
Nach der Ziffer 1.2.6 der VV vom
25.09.2020 des Bildungsministeriums zur Gewährung
von Zuwendungen zu den Baukosten von
Kindertagesstätten (Investitionskosten)
hat
sich der Träger des Jugendamtes
entsprechend seiner Verantwortung für die
Sicherstellung ausreichender bedarfsgerechter Kindertagesstätten an den
notwendigen
Kosten angemessen zu beteiligen
Die
Finanzierung der Maßnahme sieht demnach wie folgt aus:
Zuwendungsfähige max. Kosten nach den Kreisrichtlinien rd.: |
1.216.250,00 € |
Landeszuwendung: - 4 U2-Plätze x 12.000,00 € - 36 Ü2-Plätze x 8.500,00 € |
48.000,00 € 306.000,00 €
|
Restfinanzierungsanteil: |
862.250,00 € |
Davon Trägeranteil der Gemeinde Mackenbach (55 %):: |
474.237,50 € |
vorgesehener/beantragter Kreiszuschuss
(45 %): |
388.012,50
€ |
Beschlussvorschlag:
Der
Gemeinde Mackenbach wird zur Erweiterung und der grundlegenden Sanierung der
kommunalen Kindertagesstätte in Mackenbach eine Kreiszuwendung in Höhe von 388.012,50 € bewilligt.