Betreff
Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)
Vorlage
3712/2023
Aktenzeichen
5.4/MB/53790
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Der Kreistag hat am 13.11.2023 die Gebührenplankalkulation der Abfallwirtschaftseinrichtung für die Jahre 2024-2025 beschlossen.

 

Die Ergebnisse der Gebührenplankalkulation wurden in die Abfallgebührensatzung des Landkreises Kaiserslautern eingearbeitet.

 

Die Änderung der Abfallgebührensatzung soll mit Wirkung zum 01.01.2024 erfolgen und ist vom Kreistag zu beschließen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt beigefügte 15. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung des Landkreises Kaiserslautern.

 

 

Im Auftrag:

 

 

Michael Mersinger

Fachbereichsleiter