Sachverhalt:

Gemäß § 18 Landkreisordnung (LKO) haben die Landkreise eine Hauptsatzung zu erlassen, in der die nach den Bestimmungen der LKO der Hauptsatzung vorbehaltenen Angelegenheiten zu regeln sind. Sie kann weitere für die Selbstverwaltung der Landkreise wichtige Fragen regeln.

Als Anlage erhalten sie den Entwurf einer Änderungssatzung sowie ein Änderungsantrag der Fraktion „Die Linke“ zum § 6 der Hauptsatzung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die beigefügte Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Landkreises Kaiserslautern vom 22.08.1994.