Sachverhalt:

Die Mühlgrabenbrücke im Zuge der Kreisstraße 9 weist so erhebliche Schäden auf, dass eine Erneuerung unumgänglich und dringend erforderlich ist.

Die Maßnahme wurde daher in das Kreisstraßenbauprogramm 2014 aufgenommen und im (genehmigten) Kreishaushalt 2014 eingestellt.

Bereits mit Schreiben vom 11.04.2012 wurde durch das Innenministerium der vorzeitige förderunschädliche Maßnahmenbeginn zugelassen.

Mit Schreiben des Innenministers vom 27.05.2014 wurde zu dem Bauvorhaben ein Zuschuss von 75% der förderfähigen Kosten (415.000 €) zugesagt. Der formelle Bewilligungsbescheid von LBM steht allerdings noch aus.

Wie dem beigefügten Schreiben des LBM Kaiserslautern an die Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach zu entnehmen ist, wird die Erneuerung als Gemeinschaftsmaßnahme in drei Losen durchgeführt, da gleichzeitig Leitungen der Stadtwerke sowie der Kanalwerke Ramstein-Miesenbach erneuert werden.  Auf den Landkreis entfallen die Arbeiten im Rahmen von Los 1.

Die Leistungen aller drei Lose wurden am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 um 10:30 Uhr in den Räumlichkeiten des LBM Kaiserslautern submittiert. Fünf Unternehmen hatten ein Angebot abgegeben, die sämtlich gewertet werden konnten. .

Die Prüfung der Angebote hat ergeben, dass die Fa. Seubert Bau GmbH, Oberalben das insgesamt wirtschaftlichste Angebot mit einer Brutto-Angebotssumme von 395.051,89 € abgegeben hat.

Das Schreiben von LBM mit der Übersicht aller Bieter ist beigefügt.

Die Gesamtangebotssumme verteilt sich auf die einzelnen Baulastträger wie folgt:

Los 1:             Straßen-, Brückenbau, Stützwände

                        Landkreis Kaiserslautern                                                  317.645,39 €

Los 2:             Abbruch und Erneuerung der Leitungen

                        STZ DN 250 und SB DN 800

                        VG-Werke Ramstein-Miesenbach                                     60.602,15 €

Los 3:             Anpassung der Trinkwasserleitung

                        an die neue Situation

                        Stadtwerke Ramstein-Miesenbach                                   16.804,35 €

Gesamtangebotssumme                                                                           395.051,89 €

LBM empfiehlt den Baulastträgern, der beabsichtigten Auftragserteilung an die Seubert Bau GmbH Mayweilerhof 2 c, 66871 Oberalben, zuzustimmen.

Im Auftrag

gez.

Karl-Ludwig Kusche

Entscheidungsvorschlag:

Der Landkreis Kaiserslautern stimmt dem Vergabevorschlag von LBM Kaiserslautern, die Fa. Seubert-Bau GmbH Oberalben mit den Brückensanierungsarbeiten für die Mühlgrabenbrücke im Zuge der Kreisstraße 9 bei Steinwenden-Weltersbach zum Angebotspreis von brutto 317.645,39 € (Kreisanteil) zu beauftragen, zu.

Begründung der Eilbedürftigkeit:

Die Zuschlagsfrist endet am 4. Juli 2014.

Da die erste Arbeitssitzung des neugewählten Kreistages erst am 21.07.2014 stattfindet, könnte innerhalb der Zuschlagsfrist nicht über die Vergabe entschieden werden.

Da jedoch die Arbeiten schnellstmöglich in Angriff genommen werden sollen, zumal eine Eintaktung mit den Baulosen der übrigen Baulastträger vorzunehmen ist, ist eine fristgerechte Zustimmung nur im Wege der Eilentscheidung möglich.

Der Landrat hatte den Kreistag über diesen Sachverhalt bereits  vorab unterrichtet.