Sachverhalt:

Die Amtszeiten folgender, vom Kreistag mit Beschluss vom 31.08.2009 vorgeschlagenen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, enden mit Ablauf des 31.12.2014 bzw. 31.01.2015:

-     Frau Brigitte Hörhammer, ehrenamtliche Richterin am Landessozialgericht, Mainz,

-     Herr Roland Christmann, ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Speyer,

-     Frau Jutta Schmidt, ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht Speyer.

Für die neue Amtsperiode von fünf Jahren sind vom Landkreis Kaiserslautern wiederum drei Personen vorzuschlagen. Diese müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, das 25. Lebensjahr vollendet haben und im Landkreis Kaiserslautern wohnen.

Von den Kreistagsfraktionen der CDU, SPD und FWG wurden benannt:

-     Herr Walter Rung (ehrenamtlicher Richter am Landessozialgericht, Mainz),

-     Herr Roland Christmann (ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Speyer),

-     Frau Jutta Schmidt (ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht Speyer)..

Beschlussvorschlag:

Für die neue Amtsperiode von fünf Jahren werden folgende Personen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz vorgeschlagen:

a)     Herr Walter Rung als ehrenamtlicher Richter am Landessozialgericht, Mainz,

b)     Herr Roland Christmann als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Speyer,

c)     Frau Jutta Schmidt als ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht Speyer.