Sachverhalt:

Auf den Stützmauern BW. Nr. 6412554 an der K31 in der OD Niederkirchen und BW. Nr. 6412565 an der K37 in der OD Otterberg entsprechen die Absturzsicherungen nach Angaben des Landesbetriebs Mobilität (LBM), Kaiserslautern, nicht mehr den technischen  Vorschriften.

Darüber hinaus sind die vorhandenen Zaunanlagen schadhaft und nicht mehr funktionssicher. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht ist daher die Erneuerung der Absturzsicherungen unumgänglich.

Die Maßnahme wurde von LBM öffentlich ausgeschrieben.

Zum Eröffnungstermin am 17.06.2014 hat lediglich eine Firma ein Angebot abgegeben.

Die Prüfung des Angebotes durch den LBM, Kaiserslautern, hat zu folgendem Ergebnis geführt:

Fa. Helf & Stephan Bau GmbH & Co.KG, Weißenthurm                56.791,20 € (incl. MwSt.)

Damit hat nach Angaben von LBM Kaiserslautern die  Fa. Helf & Stephan Bau ein wirtschaftliches und annehmbares Angebot abgegeben. LBM Kaiserslautern empfiehlt daher dem Landkreis, der Auftragsvergabe an die Fa. Helf & Stephan Bau GmbH & Co.KG, Weißenthurm, zuzustimmen.

Da es sich um eine Maßnahme im Bereich von Unterhaltung und Instandsetzung handelt, ist eine Förderung aus Landesmitteln nicht möglich.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt, der Auftragsvergabe für die Erneuerung der Absturzsicherungen an der K31/KL-OD Niederkirchen und K37/KL-OD Otterberg an die Fa. Helf & Stephan Bau GmbH & Co.KG, Weißenthurm, zu dem Angebotspreis von 56.791,20 € incl. MwSt., zuzustimmen.